Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die Elektrizitätswirtschaft will ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen bei der Entwicklung des künftigen Ordnungsrahmens für den Zugang zu den Stromnetzen einbringen." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der Branchenverband veranstaltete in der Hauptstadt eine erste Aussprache mit führenden Unternehmensvertretern zum Monitoringbericht über den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Der Bericht bewerte die Verbändevereinbarung Strom als ein anerkanntes Modell für den Zugang zu den Stromnetzen.
(Berlin) - Unter der Schirmherrschaft des European Publishers Council (EPC) trafen am 2. September 10 bedeutende europäische CEOs und Verleger in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, David Byrne, Erkki Liikanen und Viviane Reding zusammen. Die Mitglieder des EPC zeigten sich tief besorgt über die steigende Zahl von EU-Richtlinien und -Verordnungen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Situation sowie die Meinungs- und Pressefreiheit auswirken.
(Berlin) - Zur aufgekommenen Diskussion über Pfandmünzen (Token) erklärte am 4. September in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der HDE fordert das Bundesumweltministerium auf, in Abstimmung mit den für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständigen Länderbehörden rechtsverbindlich klarzustellen, ob ab 1. Oktober 2003 so genannte Tokensysteme für die Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen zulässig sind."
(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt massiv auf Änderungen im rot-grünen Steuer- und Finanzpaket. Die deutschen Bauernfamilien würden überproportional zur Kasse gebeten, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei völlig klar, dass die Bauern ihren Anteil am jetzt angestrebten Einsparvolumen im Haushalt 2004 in Höhe von 10 Milliarden tragen müssten. Aber ein Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent könne nicht knapp ein Zehntel der Einsparungssumme erbringen. Dies sei völlig ungerecht und lasse eine faire Gleichbehandlung vermissen.
(Berlin) - Die vom Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug des Verbandes von Frankfurt nach Berlin sind nicht haltbar. Der Geschäftsführer des VDR, Prof. Dr. Franz Ruland, nimmt hierzu folgendermaßen Stellung: "Zu der einstimmigen Entscheidung der VDR-Gremien, den Sitz des Verbandes von Frankfurt nach Berlin zu verlagern, gab es keine Alternative. Der Verband kann die Interessen der Rentenversicherung nur dann wirkungsvoll vertreten, wenn er seinen Sitz - wie mittlerweile fast alle Verbände - in Berlin hat, in unmittelbarer Nähe zu Regierung und Parlament."
(Berlin) - Was nützt das beste Gutachten, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen. Mit diesen Worten kommentierte am 28. August BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den Bericht der Rürup-Kommission. So sei beim überparteilichen Gesundheitskonsens die Chance vertan worden, dringend nötige strukturelle Änderungen vorzunehmen. Stattdessen bedeuteten die Vorschläge von Regierung und Opposition wegen der Leistungsausgrenzung für Versicherte und der schweren Belastungen für Leistungserbringer einen Rückschlag.
(Berlin) - "Die verbraucherpolitische Strategie der SPD-Bundestagsfraktion zeugt in hohem Maße von einem ideologisch überholten Marktverständnis." Das sagte BDI-Präsident Michael Rogowski anlässlich des verbraucherpolitischen Kongresses der SPD-Bundestagsfraktion am 4. September. "Die verbraucherpolitische Strategie verlässt sich mehr auf den Staat als auf die Wünsche und Urteilskraft des Verbrauchers. Sie ist innovationsfeindlich und wird die Unternehmen in Deutschland weiter belasten, ohne zusätzliche Verbraucherinteressen zu schützen."
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Debatte über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Machtwort zu beenden. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien noch weiter mit den urzeitlichen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Clement verunsichert werde, erleide sie irreparable Schäden. Es ist äußerst bedenklich, wenn ein Wirtschafts- und Arbeitsminister eine der wenigen zukunftsfähigen Wachstumsbranchen in unserem Land mit Uraltargumenten am langen Arm verhungern lassen will", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
(Frankfurt am Main) - Um seinen weltweiten Service für sichere Elektroprodukte weiter zu verstärken, hat der VDE jetzt die VDE Global Services GmbH mit Sitz in Offenbach gegründet. Zunächst wird die neue Gesellschaft Niederlassungen im Asia-Pacific-Raum aufbauen. Herstellern und Handelshäusern wird so eine schnelle, kundennahe Abwicklung der Prüf- und Zertifizierungsleistungen des VDE geboten. Das erweiterte Dienstleistungsspektrum reicht von der Beratung bis zur Begutachtung der Systeme und Prozesse in Entwicklung und Fertigung.
(Berlin) - Die Städte und Gemeinden sehen nach einem Spitzengespräch mit der Unionsspitze und nach der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion Ansatzpunkte bei Koalition und Opposition für finanzielle Hilfen für die Kommunen. Sie können aber bislang auf beiden Seiten noch kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine grundlegende Gemeindefinanzreform erkennen, die den Kommunen wirksam Wege aus ihrer schweren Finanzkrise eröffnet. Das erklärten am 4. Sepetmber in Berlin die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Frankfurt am Main, und Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen.
