Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zum 01. Oktober tritt Achim Meyer auf der Heyde sein Amt als Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks an. Er löst den bisherigen Generalsekretär, Dieter Schäferbarthold, ab, der seit 1998 dieses Amt innehatte und nun in den Ruhestand tritt. Meyer auf der Heyde, Diplom-Volkswirt, Diplom-Kaufmann sowie Diplom-Handelslehrer, verfügt über zahlreiche Führungserfahrungen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung, vor allem in den Bereichen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
(Berlin) - Eine Kürzung der Entfernungspauschale lässt sich steuer- und wirtschaftspolitisch durchaus begründen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Das Argument, Fahrtkosten zur Arbeit seien beruflich veranlasst und daher anzuerkennen, gilt nur eingeschränkt. Wohnortentscheidungen sind immer auch privat motiviert. Vor allem ist es eine private Entscheidung, wie weit die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt ist. Insoweit erscheint es ausreichend, lediglich eine Mindestentfernung über einen Pauschbetrag zu berücksichtigen und grundsätzlich auf einen individuellen Abzug von Fahrtkosten zu verzichten.
(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 1. Oktober in Berlin: "Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben mit ihren Kürzungsvorschlägen im Grundsatz eine richtige Entscheidung getroffen. Wo Subventionen der öffentlichen Hand ökonomisch nicht sinnvoll sind oder gar falsche Anreize für die Wirtschaft setzen, müssen sie auch zurückgefahren werden."
(Berlin) - Zur Lage des deutschen Einzelhandels erklärte am 1. Okotber in Düsseldorf auf der traditionellen Konjunktur-Pressekonferenz des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Präsident des HDE, Hermann Franzen: "Der deutsche Einzelhandel wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Prozent weniger umsetzen als 2002. Dann würde der Umsatz des klassischen Einzelhandels 2003 bei 367 Milliarden Euro liegen. Die Hoffnung des Einzelhandels gilt dem Weihnachtsgeschäft und dem kommenden Jahr. 2004 sind die Perspektiven etwas günstiger."
(Berlin) - Die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagene schrittweise Kürzung von Subventionen ist ein wichtiger Schritt, erklärte am 30. September Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken. In der Vergangenheit wurden immer wieder Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, die Subventionen sind aber stetig gestiegen. Auch von Seiten der Wirtschaft habe es entsprechende Anregungen gegeben. Mit dem vorgelegten Konzept könnte das Eis gebrochen werden, so Weber weiter.
(Berlin) - Als Beweis für die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und Opposition wertet Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), den Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Für die Konjunktur wäre wenig gewonnen, wenn die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen, der Parteienstreit über Art und Umfang der Gegenfinanzierung jedoch weiter andauern würde und die Folge letztlich doch eine unvertretbar hohe Neuverschuldung wäre.
(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bewertet das hessisch/nordrhein-westfälische Konsenspapier als längst fälligen Schritt zur Selbstbeschränkung des Staates, als kluge Mediation und Modellfall für andere dauerhafte politische Konfliktfelder. "Das ist mehr als der viel beschworene Rasenmäher. Das ist ein intelligent gesteuerter Rasenmäher, der die standortrelevanten Entwicklungspflanzen und alle politischen Fettnäpfchen klug umfährt und trotzdem eine ordentlich gemähte Wiese hinterlassen würde, wenn man ihn einsetzt," so Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der hessischen Wirtschaft am 30. September in Frankfurt.
(Berlin) - Die im Koch-Steinbrück-Papier angewandte Rasenmähermethode ist wahrscheinlich der einzig politisch gangbare Weg, umsetzbare Vorschläge beim Subventionsabbau politisch durchzusetzen, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten sei ein ambitioniertes Unterfangen, das vorurteilsfrei geprüft werden sollte.
(Hamburg) "Der Schutz geistigen Eigentums ist Aufgabe des Gesetzgebers. Er muss die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer der Musikmarkt von allen Beteiligten gestaltet werden kann", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände am 30. September aus Anlass der Tagung des European Executive Committee, des Europavorstandes des Internationalen Tonträgerherstellerverbandes IFPI in Berlin. Die Leitung der Tagung lag bei Jay Berman, Chairman und CEO von IFPI International.
(Bonn) - Mit der Einführung eines Pflichtpfandes für Verpackungen kohlesäurehaltiger Getränke, Mineralwasser und Bier zum 01. Januar 2003 wurde weitestgehend unbeachtet auch die Verpflichtung der Führung eines ordnungsgemäßen und transparenten Mengenstromnachweises gem. der VerpackV vom Dualen System auf die einzelnen Handelsketten bzw. den Einzelhandel verlegt. Es ist also notwendig geworden, dass Entsorger schon im Vorfeld ihren Handelskunden ein schlüssiges und transparentes Dokumentationssystem anbieten, damit ihre Kunden den Verpflichtungen als Selbstentsorger gerecht werden.
