Verbands-Presseticker
(Köln) - Mit der so genannten Verax-Liste sei eine drastische Reduzierung des Missbrauchs von Patienten-Chipkarten sofort möglich, so Michael Schmitz, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Arztpraxis-Softwarehersteller e.V. (VDAP). Ein Abgleich von Informationen über den Status der Karte mit der Software in der Arztpraxis könne dazu beitragen, den geschätzten jährlichen Schaden durch Kartenmissbrauch in Höhe von rund 1 bis 2 Milliarden Euro drastisch zu reduzieren. Die notwendige Software ist laut Schmitz bereits vorhanden. Die Krankenkassen brauchen nur zuzugreifen, erklärte der VDAP-Vorsitzende.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt anlässlich eines späteren Börsengangs der Bahn davor, die mit der Bahnreform angestrebten Ziele zu verwässern und weiter hinauszuschieben. Es dürften nicht allein Zeitpräferenzen und Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens Bahn über den Börsengang bestimmen. Vielmehr müssten klare verkehrspolitische Ziele formuliert und erreicht werden, bevor es die Bahn in Aktienform geben könne. So sei beispielsweise fast zehn Jahre nach der Bahnreform beim Wettbewerb auf der Schiene entgegen aller Versprechungen noch nicht viel passiert.
(Frankfurt am Main/Nürnberg) Als ein Armutszeugnis für die Wirtschaft hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bericht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über den Abschluss des Ausbildungsjahres 2002/3 gewertet. Allen vollmundigen Beteuerungen und Absprachen zum Trotz stiehlt sich die Wirtschaft immer weiter aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung der heranwachsenden Generation. Nur noch 23 Prozent der Betriebe bilden aus. 35.000 junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal allerersten Ranges, kritisierte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 9. Oktober in Frankfurt am Main scharf.
(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. Oktober in Berlin: "Langzeitarbeitslose werden ganz offensichtlich von den Arbeitsämtern mehr und mehr abgeschrieben. Der Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitlosen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 1,5 Millionen ist ein eindeutiger Beleg für die falsche Richtung der BA-Politik. Dies steht im Gegensatz zur politischen Zielsetzung der Hartz-Kommission, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Der DGB wird sich im Verwaltungsrat der BA noch stärker dafür einsetzen, dass die Weichenstellungen korrigiert werden."
(Göttingen) - Gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale hat sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Auf der Geschäftsführertagung seiner Organisation in Göttingen sagte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel: "Es kann nicht angehen, dass die Steuererleichterung in der nächsten Stufe der Steuerreform bei den Gering- und Normalverdienern wieder aufgefressen wird durch die Kürzung der Pendlerpauschale." Gerade Bauarbeiter sind oftmals gezwungen, täglich 50 oder mehr Kilometer mit dem Auto zu wechselnden Baustellen auf dem platten Land zu fahren.
(Berlin) - Als Bundesverband der deutschen Beteiligungsgesellschaften befürworten wir den angekündigten Zufluss von neuem Beteiligungskapital für innovative Unternehmen nachdrücklich, sagt BVK-Geschäftsführer Dr. Holger Frommann. Der geplante Dachfonds kann den aktuellen Kapitalmangel bei Early stage-Fonds beheben. Er ergänzt das bereits seit 1995 existierende BTU-Programm. Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfang Clement hatte am 2. Oktober die Einrichtung eines Dachfonds angekündigt, der in deutsche Beteiligungskapitalfonds für Frühphasen- und Wachstumsunternehmen investieren soll.
(Berlin) - Anlässlich des in Berlin stattfindenden zweiten Ausbildungsgipfels erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Freien Berufe zum heutigen Ausbildungsgipfel nicht einbezogen sind. Gerne hätten wir die Lage auf dem Ausbildungsmarkt mit den Spitzen aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften diskutiert und sie darauf hingewiesen, dass der Weg, den die Bundesregierung wählt, der falsche ist: Erst müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass es Ausbildungsappelle und zusätzlicher Anstrengungen gar nicht erst bedarf."
(Berlin) - Zum Ergebnis der Beratungen der Koalition zur Reform der Gewerbesteuer erklärte am 9. Oktober Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Vorschläge der Koalition zur Reform der Gewerbesteuer dienen vor allem dem Ziel, am 17. Oktober eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sichern. Entschieden wird letztlich im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Bis dahin besteht die erhebliche Verunsicherung für die Betriebe fort. Noch ist offen, ob es bei der heutigen Besteuerung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen bleibt, ob darauf verzichtet wird oder sie vielmehr - wie von Schleswig-Holstein vorgeschlagen - sogar noch ausgebaut werden."
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den am 10. und 11. Oktober 2003 in Madrid tagenden Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht aufgefordert, den Zeitplan für das Inkrafttreten von Basel II Ende 2006 unbedingt einzuhalten. Die von Basel II betroffenen Banken und Unternehmen müssten Rechts- und Planungssicherheit haben. Insbesondere dürften die mittlerweile weit fortgeschrittenen, sehr personal- und kostenintensiven Projekte der Banken für die Umsetzung und Implementierung der neuen Eigenkapitalregeln nicht beeinträchtigt werden.
(Frankfurt am Main) - "Die Ausbildungszahlen im September überraschen positiv. Wenn die Entwicklung anhält, kann die Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich alle qualifizierten Bewerber unterbringen," so Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), am 9. Oktober in Frankfurt. Allen bisher nicht ausbildenden Unternehmen, die sich noch dieses Jahr zur Ausbildung entschließen, biete der neue Förderansatz des Landesarbeitsamtes Hessen mit dem Ziel, 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, eine attraktive und kostengünstige Möglichkeit.
