Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Vieles spricht für eine Belebung der Exportkonjunktur im kommenden Jahr", fasste Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das Ergebnis der diesjährigen BDI-Umfrage zusammen, in der die Mitgliedsverbände aus den verschiedenen Branchen Zahlen, Stimmungen und Prognosen zur außenwirtschaftlichen Entwicklung abgegeben haben.

(Köln / Düsseldorf) - Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Ansicht der deutschen Medizintechnik die Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln akut gefährden. Das erklärt der Branchenverband SPECTARIS anlässlich der bevorstehenden Fachmesse RehaCare (15.-18. Oktober in Düsseldorf).

(Köln) - Sollte das Gesetz zur Tabaksteuererhöhung in seiner jetzigen Form sowohl vom Bundestag kommenden Freitag als auch vom Bundesrat am 7. November verabschiedet werden, so droht eine gesamte Branche mit Hunderten von Unternehmensexistenzen und Tausenden von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vernichtet zu werden.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Feststellung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begrüßt, in der Sozialpolitik auf die soziale Balance zu achten. Hirrlinger bestärkte den CSU-Chef, seinen Vorsatz, sich um die Probleme der "kleinen Leute" zu kümmern, in die Praxis umzusetzen, und sich nicht durch Einwirkungen aus der CDU beeinflussen zu lassen. Nur so könne die soziale Balance und der soziale Frieden gewahrt bleiben, sagte Hirrlinger.

(Frankfurt/Main) - Auf einem Gemeinschaftsstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) präsentieren in Japan 16 deutsche Automobil-Zulieferunternehmen auf der 37. Tokyo Motor Show, die vom 24. Oktober bis zum 5. November 2003 stattfindet, Spitzentechnik made in Germany.

(Berlin) - "Schmerzkranke Patienten müssen ausreichend versorgt werden und zwar flächendeckend in ganz Deutschland. Die Krankenkassen müssen endlich die Voraussetzungen dazu schaffen, dass wir Ärzte alle Patienten gleich behandeln können." Mit diesem Appell wandte sich am 10. Oktober Dr. Manfred Richter-Reichhelm an die Öffentlichkeit. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weiter: "Es kann nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse über das Versorgungsniveau gerade dieser besonders belasteten Patientengruppe entscheidet."

(Köln) - Vor "zu viel Schlagseite" warnt der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Heinz Schemken, die CDU. "Ich befürchte großen Schaden für die Union als Volkspartei, falls sie zu sehr dem Neoliberalismus nachläuft", erklärte Schemken am 10. Oktober in Köln.

(Berlin) - Zucker ist eine der letzten Bastionen unreformierter Agrarbereiche und nimmt seit Jahren gegenüber anderen pflanzlichen Produkten in der Agrarpolitik der EU eine sachlich unbegründete Sonderstellung ein. Künstlich überhöhte Binnenmarktpreise verhindern Wettbewerb und halten ungesunde Produktionsstrukturen aufrecht.

(Frankfurt am Main) - Die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage zwingt nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu Korrekturen in der Tarifpolitik. Die Zeitungsbranche erlebe mittlerweile im dritten Jahr zweistellige Einbrüche im Anzeigengeschäft, und es sei keine Besserung in Sicht, erklärte der Verhandlungsführer des BDZV, Werner Hundhausen, am 10. Oktober in Frankfurt/Main in der ersten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen. Auch sei nicht absehbar, wie viel des verlorenen Anzeigenvolumens bei einer verbesserten Konjunkturlage wieder in die Zeitung zurückkehre.

(Berlin/Köln) - Die Löcher in den Kassen der Städte werden immer größer: Für das Jahr 2003 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit von rund 9 Milliarden Euro in den Verwaltungshaushalten seiner Mitgliedsstädte. Damit haben sich diese Defizite innerhalb kurzer Zeit fast verdreifacht, denn im Jahr 2000 lagen sie noch bei rund 3,3 Milliarden Euro. In 2002 betrugen sie 6,4 Milliarden Euro. Das geht aus den aktuellen Zahlen hervor, die der Deutsche Städtetag jetzt in seinem Gemeindefinanzbericht 2003 veröffentlicht hat.