Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wir brauchen mehr Mut für Public Private Partnership“, sagte Dr. Wolfgang Arnold, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, am 14. Oktober auf einer Konferenz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zur Vorstellung des Gutachtens zu Public Private Partnership (PPP) im öffentlichen Hochbau. „Das Gutachten ist ein wichtiges Signal dafür, dass die öffentliche Hand verstärkt Infrastrukturprojekte gemeinsam mit privaten Unternehmen vorantreiben will.“

(Berlin) - „Die Kommunen sind wichtige Partner der Wohnungswirtschaft und der Mieter“, Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB, unterstützten vor der Presse in Berlin nachdrücklich den Wunsch der Städte und Gemeinden, eine verlässliche und zukunftssichere Finanzbasis zu erhalten. Wichtig, so beide Verbände, sei, dass bei der Gewerbesteuerreform weiter nach einem Kompromiss gesucht werde, der einerseits die besondere Rolle der Wohnungswirtschaft berücksichtige, andererseits sicherstelle, dass allein durch besondere steuerliche Gestaltungen die Steuerlast nicht minimiert werden könne.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat gegen die Novelle der Verpackungsverordnung und die Umsetzung des Zwangspfandes Einwände erhoben. Dazu erklärte am 10. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Die Einwände der EU-Kommission gegen die Novelle der Verpackungsverordnung und die Umsetzung des Zwangspfandes sind ein letzter Schuss vor den Bug für den Bundesumweltminister und sein Pflichtpfand. Seine Novelle der Verpackungsverordnung ist damit vorerst gestoppt."

(Essen) - Der Stifterverband startet eine Weiterbildungs-Initiative im Hochschulbereich. Zu diesem Zweck hat er jetzt einen Wettbewerb „Hochschulen im Weiterbildungsmarkt“ ausgeschrieben. Damit sollen die drei besten Geschäftsmodelle zur Entwicklung und Vermarktung von Weiterbildungsangeboten von Hochschulen prämiert werden. „Wir wollen die Hochschulen dazu bringen, ihre Position auf dem freien Weiterbildungsmarkt zu stärken“, begründete der Generalsekretär des Stifterverbandes, Prof. Dr. Manfred Erhardt, die Initiative am 8. Oktober bei der Ausrufung des Wettbewerbs in Berlin.

(Köln/Düsseldorf) - Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Ansicht der deutschen Medizintechnik die Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln akut gefährden. Das erklärt der Branchenverband SPECTARIS anlässlich der bevorstehenden Fachmesse RehaCare (15.-18. Oktober in Düsseldorf). Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen zukünftig bei der Versorgung mit Rollstühlen, Atemtherapiegeräten, Prothesen, Bandagen etc. nur noch den faktisch niedrigsten Preis für das jeweilige Produkt erstatten müssen.

(Hannover) - Wer heute "Heimkino" sagt, meint häufig gleichzeitig „HiFi“. Denn die modernen Mehrkanal-Anlagen, die den Surround-Sound von DVDs und entsprechend produzierten Fernseh-Sendungen wiedergeben, dienen natürlich auch zum Musikgenuss in den privaten vier Wänden. Dabei ist es gleich, ob eingebaute Radio-Empfänger, CDs oder die neuen Mehrkanal-Tonträger das Programm bestreiten. So kann man die Heimkino-Anlagen durchaus als die zeitgemäßen Nachfolger der klassischen HiFi-Komponentensysteme betrachten.

(Berlin) - Neuer Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. ist Friedrich Smaxwil, Mitglied des Bereichsvorstands bei Siemens Transportation Systems. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten Dr. Dieter Klumpp, Mitglied der Geschäftsführung bei Alstom LHB GmbH, der sein Amt turnusgemäß zur Verfügung stellte. Klumpp hatte das Amt an der Spitze der Bahnindustrie seit drei Jahren innegehabt und wird als Vizepräsident auch weiterhin Mitglied des VDB-Präsidiums bleiben.

(Berlin) - Die Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes haben sich am späten Abend des 14. Oktober 2003 auf neue Mindestlöhne geeinigt. Die Laufzeit des Mindestlohntarifvertrags wird bis zum 31. August 2006 verlängert. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat den Tarifvertragsparteien zugesagt, die neuen Mindestlöhne schnellst möglich per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Nach der gestern Abend erreichten Tarifeinigung bleibt der Mindestlohn West in den Jahren 2003 und 2004 unverändert bei 10,36 Euro (Mindestlohn I) bzw. 12,47 Euro (Mindestlohn II).

(Berlin) - In seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 lehnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) insbesondere folgende Regelungen ab:

(Bonn) – Anlässlich des am 14.10.2003 in Luxemburg stattfindenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben.