Verbands-Presseticker

(Wiesbaden) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen. Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 146,6 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7 Milliarden Euro.

(Berlin) - "Wenn die Regierungsfraktionen das umfangreiche Steuererhöhungspaket für die deutsche Wirtschaft tatsächlich beschließen, gefährden sie den Konjunkturaufschwung," so BDI-Präsident Michael Rogowski zu den im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Steuergesetzen. Die Gesetzentwürfe der Gemeindewirtschaftsteuer und Korb II ließen jegliche wirtschaftspolitische Folgenabschätzung vermissen. Allein die Vorschläge zur Gewerbesteuer führten für die Unternehmen zu Steuermehrbelastungen von annähernd 2,8 Mrd. Euro.

(Köln) - Das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahmeentgelt wird von den über 230 nordrhein-westfälischen Stadtwerken aufs Schärfste abgelehnt. "Das Wasserentnahmeentgelt ist eine "verkappte Wassersteuer", weil es nicht der Finanzierung des Gewässerschutzes, sondern der Sanierung des Landeshaushalts dienen soll", erklärte Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW anlässlich der Landtagsdebatte am 16. Oktober zu diesem Thema und vor einer für den Freitag geplanten Anhörung im Düsseldorfer Umweltministerium.

(Bonn/New York/Brüssel) - Die Hilfsorganisation CARE begrüßt die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Ausweitung des ISAF-Mandats in Afghanistan, fordert die Vereinten Nationen und die NATO-Mitgliedsstaaten bei Gesprächen in New York jedoch gleichzeitig dazu auf, schnellstmöglich ausreichend Truppen zur Wiederherstellung der Sicherheit auch in den kritischen Regionen Afghanistans zur Verfügung zu stellen.

(Osnabrück) - Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland„, die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.

(Hannover) - Die IG Metall hat am 16. Oktober auf dem Gewerkschaftstag in Hannover ihren ersten "Gender-Bericht" vorgestellt. In diesem Bericht hat die IG Metall unter ihren Beschäftigten, den Betriebsräten und Vertrauensleuten in den Betrieben ihres Organisationsbereichs (Metall- und Elektroindustrie, Textil und Bekleidung, Holzverarbeitende Industrie) sowie für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit den Ist-Zustand der Chancengleichheit von Frauen und Männern ermittelt.

(Berlin) - Zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Gemeindefinanzreform, die eine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht vorsieht, erklärte am 16. Oktober der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin: "Die Gewerbesteuer ist ein investitionsfeindliches Relikt, das nicht wiederbelebt, sondern abgeschafft gehört. Statt Steuern zu senken und damit ein Klima zu schaffen in dem Arbeitsplätze entstehen können, zieht die Regierung irrsinnig an der Steuerschraube."

(Frankfurt am Main) - Unternehmen erzielen in ihren Vertragsverhandlungen mit Dienstleistern wie Reedereien und Speditionen bei weitem keine optimalen Ergebnisse. Das hat auch die zweite Auflage des BME-Benchmarkings "Einkauf logistischer Dienstleistungen" ergeben. Bereits das Pilotprojekt "Seefracht" mit 17 Teilnehmern hatte 2002 beträchtliche Bandbreiten transparent gemacht. Im Sommer 2003 startete dann das um Luft- und Straßenfrachten (Komplettladungen) erweiterte Projekt.

(Berlin) - Auf 270 Auslandsmessen wird im Jahr 2004 das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Kooperation mit dem AUMA Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vertreten sein, um vor allem mittelständischen deutschen Firmen eine Plattform für ihre Exportanstrengungen zur Verfügung zu stellen. An diesen offiziellen Präsentationen können sich deutsche Unternehmen in der Regel im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes zu günstigen Konditionen beteiligen.

(Berlin) - "Ich begrüße den Schlichterspruch zum 13. Monatseinkommen in der Bauwirtschaft. Er ist ein richtiger Schritt zu mehr Flexibilisierung im Branchentarifvertrag und zu mehr Handlungsspielräumen, die für die Betriebe gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wichtig sind", erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 16. Oktober in Berlin.