Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Monopolkommission hat am 11. Dezember ihr 3. Sondergutachten zu den Wettbewerbsentwicklungen auf den Telekommunikationsmärkten vorgestellt. Sie stellt insbesondere fest, dass im Orts- und Teilnehmeranschlussbereich noch kein funktionsfähiger Wettbewerb besteht und eine Lockerung der Regulierung hier nicht erfolgen kann.
(Essen/Berlin) - "Für das Ruhrgebiet wäre das Scheitern der Gemeindefinanzreform eine Katastrophe". Mit diesem Satz kommentiert Kämmerer Dieter Hötker vom Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) am 11. Dezember in einem dpa-Gespräch den Verhandlungsstand im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
(Berlin) - Im Zusammenhang mit der zur Zeit im Vermittlungsausschuss diskutierten Abschaffung der Eigenheimzulage hat die Allianz pro Schiene eine neue Lösung vorgeschlagen: Gefördert werden sollten nur noch Haushalte mit mindestens einem Kind und ohne Auto.
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates begrüßt. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es müssen deutliche Zeichen gesetzt werden, dass Anhänger und Aktivisten des islamistischen Extremismus in Deutschland nicht erwünscht sind."
(Bonn) - Viele Kinder wünschen sich zum Weihnachtsfest ein Haustier als Spielgefährten. Dass sie sich damit auch für ein neues anspruchsvolles Familienmitglied aussprechen, bleibt jedoch häufig unbedacht. Eltern sollten sich daher nicht zum spontanen Kauf eines Tieres als Weihnachtsgeschenk hinreißen lassen, warnt der Deutsche Tierschutzbund.
(Frankfurt am Main/Berlin/Leipzig) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen.
(Berlin) - Rationalisierungen und Kostensenkungsprogramme in der Stromwirtschaft: Zur Optimierung der Materialwirtschaft ergänzen die Stromversorger das branchenübergreifende Klassifizierungssystem für Materialien und Dienstleistungen "eCl@ss". Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich für eine Verabschiedung des Konventsentwurfs für eine europäische Verfassung aus. "Eine Situation wie in Nizza, in der Verfassungsfragen mit anderen Themen vermischt und in letzter Minute Gegengeschäfte getätigt wurden, muss verhindert werden", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 11. Dezember in Berlin.
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Arbeitgeberanteils zum Mutterschaftsgeld sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. Dezember in Berlin: "Der DGB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mutterschaftsgeld. Er sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Arbeitgeber bei der Finanzierung des Mutterschaftsgeldes eine Zuschusspflicht haben."
(Berlin) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld bestätigt die BDA in ihrer langjährigen Kritik. Der Gesetzgeber muss jetzt, wie auch von der BDA bereits im Verfassungsgerichtsverfahren vorgeschlagen, eine Steuerfinanzierung der bisherigen Arbeitgeberleistungen zum Mutterschaftsgeld vorsehen.
