Verbands-Presseticker
(Berlin) Den Versicherungsausschuss in Frankfurt am Main anzusiedeln ist ein positives Signal für den Finanzplatz Deutschland, kommentierte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken, die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Verteilung der Level 3-Ausschuesse im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens.
(Freudenstadt) - Die Patienten sind höchst unzufrieden und reagieren z. T. gereizt auf die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Die Ärzte können sich keinesfalls mit den Neuerungen der Gesundheitsreform zufrieden geben.
(Bonn) - "Auch Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 müssen im Sinne des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes als chronisch krank eingestuft werden", verlangte Rainer Brückers, Geschäftsführer des AWO-Bundesverbandes, am 20. Januar in Bonn.
(Berlin) - Die von den Krankenkassen erhobenen Vorwürfe der Nötigung von Patienten sind falsch. Eine Nötigung im Zusammenhang mit der Kostenerstattung findet keinesfalls statt. "Jeder Patient wird behandelt," das stellte BDK-Vorsitzender Eugen Dawirs heute noch einmal ausdrücklich klar.
(Bonn) - Die Mitgliedergruppe Fachhochschulen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat zum Verhältnis von privaten und staatlichen Hochschulen sowie zur Zukunft der Lehrerbildung Stellungnahmen verabschiedet.
(Remscheid) - Die Forderung der Ministerpräsidenten Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) nach einem sozialen Pflichtjahr für Jugendliche stößt bei der BKJ auf Unverständnis. Der Zwang zu sozialem Engagement führt weder zu mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, noch zu mehr Selbstständigkeit junger Menschen.
(Berlin) - Deutschland kann sich kein verlorenes Jahr in der Verkehrsinfrastrukturpolitik leisten. Wenn die erwarteten Mauteinnahmen ausfallen sollten, muss die neu gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes die Zwischenfinanzierung übernehmen.
(Berlin) - Die deutsche Bauwirtschaft hat die konjunkturelle Talsohle fest ins Visier genommen! Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie heute in Berlin mitteilte, hat sich die Stimmung in der Bauwirtschaft seit dem Herbst 2003 aufgehellt. Etwa 60 Prozent der Bauunternehmer rechnen für das 4. Quartal 2003 und das 1. Quartal 2004 mit einer Verbesserung, zumindest aber einer Stabilisierung der Geschäftslage.
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den zügigen Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur konsequenten Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die in Deutschland bereits ein Sechstel des Bruttosozialproduktes ausmache. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Man kann nicht dem gesetzestreuen Steuer- und Beitragszahler immer mehr Belastungen zumuten und diejenigen schonen, die ihr Geld auf kriminelle Art und Weise verdienen. Allein durch illegale Beschäftigung gehen jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge und überdies noch 500.000 Arbeitsplätze verloren.
(Berlin) - Angesichts entsprechender Meldungen, die Gesundheitsreform habe bereits ein Todesopfer gefordert, verlangte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer die sofortige Aussetzung der Zuzahlungsregelungen.
