Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) sieht sich in seiner Einschätzung bzgl. der Rekommunalisierung des Unternehmens Gelsenwasser AG bestätigt.
(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD begrüßt die Initiative des saarländischen Finanzministers Peter Jacoby, den halbierten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen im Baubereich einzuführen. Er fordert den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auf, diesen Vorschlag im Bundesrat schnellstmöglichst zu thematisieren.
(Berlin) - Aus finanziellen Gründen wird kein Patient medizinisch notwendige Behandlungen ausfallen lassen müssen. Das ist nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen das gute Ergebnis der am 22. Januar vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelung, wer nach den Vorgaben des GMG schwerwiegend chronisch krank ist und deshalb jährlich maximal nur bis zu einem Prozent seines Bruttoeinkommens zuzahlen muss.
(Bonn) - Der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat am Donnerstagnachmittag (22.01.) in Bonn eine Entscheidung darüber getroffen, wer als chronisch Kranker geringere Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen zu leisten braucht.
(Frankfurt/M.) Die Gestellung von Abfallcontainern, die vom Auftraggeber befüllt wurden, der Abtransport und die Besorgung der Abfallbeseitigung sind ein einheitlicher Geschäftsvorgang, dessen Leistungskomponenten aber unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zuzuordnen sind.
(Bremen/Hannover) - Die Verzögerung der Maut und die dadurch bewirkten Einnahmeausfälle verunsichern die niedersächsische Straßenbauindustrie. Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, und Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen, fordern, dass der Einnahmeausfall durch die Schwer-Lkw-Maut und seine Auswirkungen auf den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen vom Bund so schnell wie möglich ausgeglichen werden.
(Berlin) - Das Deutsche Steuerberaterinstitut e.V. (DStI), welches von den Mitgliedsverbänden des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) getragen wird, hat sein Angebot an Musterverträgen um vier Arbeits- und Dienstleistungsverträge für Beschäftigungsverhältnisse der Steuerberaterkanzleien erweitert.
(Bonn) - Die Gehaltstarifverhandlungen für die rund 600 Beschäftigten des Tarifverbands Privater Rundfunk (TPR) sind am 22. Januar 2004 ohne Ergebnis vertagt worden. Der TPR, der mehrere landesweite Privatradio- und Kirchenfunk-Sender vertritt, hat in der ersten Verhandlungsrunde in Berlin kein verhandelbares Angebot vorgelegt.
(Berlin) Die Deutsche Bahn AG will die Fernverkehrs-Bahnpreise auf hoch frequentierten Verbindungen erhöhen und ein neues Schnäppchen-Ticket (für 110 Euro durch die Republik) einführen. Die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) meint: Damit wird das Desaster der Bahn vergrößert. Wir schlagen vor: 1. generell niedrigere Bahnpreise 2. attraktive Mobilitätskarten und 3. Transparenz statt Unübersichtlichkeit.
(Berlin) - Als schlechten Stil und unnötige Scharfmacherei kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die anonyme Versendung eines Videomitschnitts der BKA-Mitarbeiterversammlung vom 13. Januar 2004 am Standort Meckenheim an die Redaktion eines Fernseh-Politmagazins.
