Verbands-Presseticker
(Berlin) - Seit Januar müssen Rentner, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind und eine betriebliche Altersvorsorge beziehen, nicht mehr nur den halben, sondern den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen: Eine Folge des GKV-Modernisierungsgesetzes. Doch ist diese Benachteiligung verfassungsgemäß?
(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat ein Jubiläum zu feiern. Rechtsanwalt und Notar Dr. Georg Greißinger aus Hildesheim, seit langen Jahren stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, wird am 13. Februar 2004 70 Jahre alt. Er hat sich während seines gesamten Berufslebens insbesondere um das Verkehrsrecht verdient gemacht.
(Berlin) - Angesichts der Absage der ursprünglich für heute vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen.
(Berlin) - Der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg stärkt nach Ansicht des DGB das Prinzip der Tarifautonomie. "Die Tarifpartner sind ganz alleine in der Lage, vernünftige Abschlüsse zu tätigen. Sie brauchen niemanden, der ihnen hilft oder dreinredet", sagte das für Tarifpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer zu dem Verhandlungsergebnis von heute (11. Februar) Nacht.
(Berlin) - Die deutsche LKW-Maut muss um mehr als ein Drittel abgesenkt werden, wenn der Vorschlag der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie so bleibt, wie er ist, warnte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin.
(Berlin) - Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet. Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den Abschluss von Eheverträgen, wie die Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
(Berlin) - Die bewährten Strukturen der städtischen Sparkassen müssen nach Ansicht des Deutschen Städtetages gesichert und ausgebaut werden.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat heftige Kritik an der Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geübt und Korrekturen daran verlangt. Bund und Länder müssten die Kommunen um mehrere Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlasten und eine Belastung abwenden, forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 11. Februar im Anschluss an Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Stuttgart.
(Leipzig) - Vorsorgeuntersuchungen gibt es nicht nur beim Hausarzt, sondern auch bei vielen Fachärzten, wie Haut- oder Frauenärzten oder auch beim Orthopäden.Generell ist es so, dass für Vorsorgeuntersuchungen keine Praxisgebühr zu zahlen ist und man auch keine Überweisung benötigt.
(Frankfurt am Main) - Frauen müssen für die Pille danach künftig tiefer in die Tasche greifen. Durch die Gesundheitsreform ist die Praxisgebühr von 10 Euro fällig. Diese müssen Frauen an Arztpraxen sowie am Wochenende an Notfallambulanzen und ärztliche Bereitschaftsdienste entrichten, die das Rezept für die Pille danach ausstellen.
