Verbands-Presseticker

(Berlin) - SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt: Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 auf Antrag des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach für Verfahren an Sozialgerichten künftig eine allgemeine Verfahrensgebühr erhoben werden soll.

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) gefordert. Bisher seien diese Rechte in der öffentlichen Diskussion, selbst in juristischen Fachkreisen, kaum bekannt, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

(Berlin) - Die im vergangenen Jahr zu viel gezahlten Zwangsrabatte auf Arzneimittel müssen mit den finanziellen Lasten, die die pharmazeutische Industrie in diesem Jahr zu tragen hat, verrechnet werden. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gefordert.

Berlin)- Das Scheitern der Maut behindert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den dringend notwendigen Schwenk zu einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne.

(Frankfurt am Main) - Schnelles Handeln der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Schienensystems und vieler tausend Eisenbahner-Arbeitsplätze fordert nach dem Scheitern der Lkw-Maut der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel.

(Köln) - Die am 17. Februar angekündigte Kündigung des Vertragswerkes mit dem Konsortium Toll Collect führt zu irreparablen Schäden in der Infrastrukturfinanzierung.

(Frankfurt am Main) – Die Entscheidung des Ministers für Verkehr, Bauen und Wohnen, Dr. Manfred Stolpe, den Betreibervertrag mit Toll Collect zu kündigen, ist nach Meinung des BGL ein schwarzer Tag für den Standort Deutschland und das deutsche Transportgewerbe.

Frankfurt) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hält das Scheitern der Mautverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Partnern des Maut-Konsortiums für fatal. Beide Seiten wussten, was auf dem Spiel steht, als sie zum "Krisen-Gipfel" zusammen kamen.

Berlin/Radolfzell) - Nach dem Scheitern der "Geiz ist Geil - Strategie" kehrt der bundesdeutsche Einzelhandel wieder zurück zu seinem Lieblingsthema - dem Dosenpfand. Seit Jahren wird das nahe Ende verkündet - die Realität sieht aber anders aus:

(Bonn) - Die Finalisten bei der Jubiläumsausgabe des Awards DIE KLAPPE, der in diesem Jahr bereits zum 25. Mal vom Kommunikationsverband, Bonn, vergeben wird, stehen nun fest.