Verbands-Presseticker
(BERLIN) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 03. März verstößt die Abhörungspraxis des Großen Lauschangriffs in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung.
(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich entschieden gegen die zur Zeit diskutierte Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit als eigenständigen Gerichtszweig aus. Überlegt wird die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die allgemeine Ziviljustiz.
(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.(UVB) macht sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der neuen Bundesländer für Änderungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) stark. Der Hauptgeschäftsführer der UVB, Dr. Hartmann Kleiner, forderte in einem Schreiben die Bundesregierung auf, die Vorleistungen der ostdeutschen Wirtschaft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes anzuerkennen.
(Düsseldorf) - Wolfgang Pföhler (50) wird neuer Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
(Berlin) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die SPD zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert. "Wenn die SPD so weiter macht, dann treibt sie entweder große Teile der Arbeitnehmer in die Wahlenthaltung oder die Republik in eine konservative absolute Mehrheit", warnte Peters am 04. März in Frankfurt am Main.
(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) kritisiert den Entwurf des Alterseinkünftegesetzes. Danach würde das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen abgeschafft: Die Prämien sollen aus dem Nettoeinkommen bestritten und der Ertrag voll versteuert werden.
(Bonn) - Wachstumsimpulse statt Reglementierung fordern der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Dr. Peter Traumann, und der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen gemeinsam für ihre Branchen.
(Düsseldorf) - Seit rund zwei Wochen läuft die Ausschreibung zum neunten Deutschen Multimedia Award (DMMA), dem wichtigsten Wettbewerb für deutschsprachige Online- und Offline-Produktionen. Erstmals ist dabei in diesem Jahr ein Sonderpreis zum Thema "Barrierefreies Internet" ausgeschrieben.
(Frankfurt am Main) - Die Organisatoren der IDM Internationale Deutsche Motorradmeisterschaft geben auch 2004 kräftig Gas. In Kooperation mit starken Partnern aus der Motorradindustrie und den Medien wird der DMSB Deutscher Motor Sport Bund e.V. das Aushängeschild des Motorradsports in Deutschland weiterentwickeln und auch 2004 für die Fans zu einem tollen Erlebnis machen.
(Kiel) - Der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig Holstein, Georg Schareck, hat eine Senkung des Mindestlohns auf einen einheitlichen Standard für alle am Bau Beschäftigten gefordert, wenn eine einheitliche Umsetzung unseres Bau-Mindestlohnes nicht realisiert werden kann.
