Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutsche Post kann nur deshalb so hohe Gewinne erzielen, weil sie durch das Briefmonopol vom Wettbewerb ausgeschlossen ist und deutlich überhöhte Portopreise durchsetzen kann. Das Porto für den Standardbrief könnte um 20 Prozent gesenkt werden - und dies unter Berücksichtigung aller Universaldienstkosten sowie einer angemessenen Kapitalrendite.

(Berlin) - Von den Ankündigungen der Bundesregierung heute vor einem Jahr, die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken, ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Zur Jahreswende 2003/2004 betrug das Defizit der Städte und Gemeinden fast 10 Milliarden Euro.

(Berlin) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12.März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten.

(Birkenwerder) - Auch nach den Anschlägen in Madrid ist die Bundesrepublik Deutschland weit von einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik entfernt. Die Diskussionen um einen verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatz der Bundeswehr nehmen immer groteskere Züge an, sie sind von parteiideologischen Interessen und nicht vom Willen zu einer stärkeren Bekämpfung des Terrorismus geprägt“, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Jansen heute in Lyon anlässlich einer Tagung des europäischen Gewerkschaftsbundes CESP.

(Berlin) - Angesichts der infamen und brutalen Terroranschläge in Spanien werden Forderungen nach neuen Anti-Terrorgesetzen laut. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schaffen mehr Gesetze nicht zugleich auch mehr Sicherheit.

(Berlin) - Im Rahmen seiner Informationsoffensive gegenüber Ärzten und Apotheken zur Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten nach der Gesundheitsreform hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, die Infokarte „Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Verbandmitteln“ neu aufgelegt.

(Stuttgart) - Wie der ACE Auto Club Europa am 15. März in Stuttgart mitteilte, nehmen die Ordnungshüter besonders Lkw- und Busfahrer härter ran. Werden Brummis bei einem ihrer berüchtigten "Elefantenrennen" erwischt, müssen die Steuermänner 40 statt bisher 30 Euro berappen und kassieren zusätzlich einen Punkt im Flensburger Zentralregister.

(Köln) - Seit Jahren vollzieht die Chemie einen einschneidenden Strukturwandel. Die Betriebe werden fit gemacht für internationale Aufgaben. Gleichzeitig gingen zehntausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Folge: Deutliche Mehrbelastungen vor allem der Führungskräfte dieser Branche mit erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen.

(Berlin) – „Kein Arzt oder Zahnarzt ist verpflichtet, Daten über seine Patienten an eine Versicherung weiterzugeben. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Das bekräftigte am 15. März der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, anlässlich des aktuellen Streits um die ärztliche Schweigepflicht.

(Frankfurt am Main) - Der Frühling schickt seine Boten aus, die ersten Motorräder und Cabrios sind wieder unterwegs, und die Temperaturen im zweistelligen Bereich lassen den langen Winter schnell vergessen. Doch genau dies ist auch gefährlich, warnt der Automobilclub AvD und rät, auf keinen Fall bereits jetzt von Winterreifen auf Sommerreifen zu wechseln.