Verbands-Presseticker

Berlin) – Als wahres Gruselkabinett und ernste Bedrohung für den Verbraucherschutz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Vorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie bezeichnet.

(Berlin) - Eine stabile Ausbildungsfinanzierung verspricht sich der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke vom Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe. Endlich rücke die Möglichkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern und allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, in greifbare Nähe.

(Frankfurt am Main) – Selbst extreme Verkehrsverlagerungen, sowohl von der Straße auf die Schiene als auch umgekehrt, haben nur einen kaum erkennbaren Einfluss auf die CO2-Emissionen in Deutschland.

(Schwerin) - Am heutigen Dienstag (23. März 2004) stellte Detlef Elss*, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), die landesweite Auswertung der durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) organisierte Befragung zu Unternehmensfinanzierung, Bankenverhalten und Rating-Vorbereitung vor.

(Frankfurt am Main) - Zu den Enthüllungen des ARD-Fernsehmagazins REPORT München (Sendung vom 22.3.2004) über die Dumpingvergabe bei Gebäudereinigungsaufträgen der Bundesagentur für Arbeit erklärte das für die Branche zuständige Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Irmgard Meyer: Die Bundesagentur für Arbeit hat einen neuen Vergabeskandal.

(Berlin) - Das BMF hat auf seiner Homepage eine Übergangsregelung zur Erweiterung des § 13b UStG veröffentlicht. Gemäß § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft u.a. für Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger über. Von dieser Regelung ist die Baubranche massiv betroffen. Der erweiterte Regelungsbereich des § 13b UStG kann nur zum 1. April 2004 in Kraft treten, wenn die erforderliche Genehmigung des EU-Ministerrates bis zum 31. März 2004 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist. Dies ist jedoch ungewiss, da erst am 30. März 2004 in Brüssel über die Genehmigung beraten wird. Die vom BMF getroffene Übergangsregelung betrifft den Fall, dass die Genehmigung rechtzeitig veröffentlicht wird und die Neuregelungen damit zum 1. April 2004 zwingendes Recht sind. Für Umsätze, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2004 ausgeführt werden, soll dann folgendes gelten.

(Frankfurt am Main) - In mehreren Staaten, die zum 1. Mai der EU beitreten, werden für die Benutzung von Autobahnen Gebühren in Form von „Vignettensystemen“ erhoben. Im Gegensatz zu den „Mauten“ sind solche „Benutzungsgebühren“ nicht kilometer-, sondern zeitabhängig.

(Bremen) - Gemeinden können zukünftig auf Finanzhilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bau von selbständigen Radwegen, die nicht direkt an Hauptstraßen verlaufen, und die Wegweisung zurückgreifen. Das empfahl jetzt der Arbeitskreis Finanzierungsfragen (FAK) des gemeinsamen Ausschusses des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte, dass die Mittel nun flexibler zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden können.

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie ist entsetzt“, so kommentierte Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin die Pläne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, keine Privilegierung des tarifvertraglichen Berufsbildungssystems der Bauwirtschaft in der geplanten gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe vorzusehen. „Solche Pläne zerstören unser bewährtes Modell und damit die hohe Ausbildungsquote in der Bauwirtschaft.“

(Hannover) - Die Unternehmen der Informationswirtschaft und Telekommunikation (ITK) haben seit Mitte der 90er Jahre mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Der Arbeitsplatzabbau der vergangenen drei Jahre war konjunkturbedingt und findet nach Prognose des BITKOM noch in diesem Jahr ein Ende. Vielmehr werden die IT-Unternehmen in diesem Jahr etwa 1000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das Auslagern von Tätigkeiten ins Ausland hat zu keinem Stellenverlust in Deutschland geführt, sondern Arbeitsplätze gesichert. Insgesamt beschäftigt die Branche 751.000 Menschen.