Verbands-Presseticker

(Berlin) - Versicherte können ihre Krankenkasse kündigen, wenn der Beitragssatz im Zuge einer Kassenfusion erhöht wurde. Dies haben das Sozialgericht Stuttgart und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in zwei voneinander unabhängigen Fällen inzwischen rechtskräftig entschieden.

(Köln) - Um das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu beleben und neue Jobs zu schaffen, reichen die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung nicht aus. Ein Umbau der Sozialversicherung könnte die Sozialkassen um jährlich rund 44 Millionen Euro entlasten. Der paritätisch zu finanzierende Gesamtbeitragssatz würde von derzeit 42,0 auf 37,5 Prozent sinken. Dies könnte unterm Strich für mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen.

(Berlin) - Erleichtert reagierte die Strombranche zunächst auf den Kompromiss im Streit um den CO2-Zertifikatehandel. "Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan hat in letzter Minute die Vernunft gesiegt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Einigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt.

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) will, daß Professoren aus dem Beamtenrecht herausgenommen werden. Statt dessen sollen die Hochschullehrer künftig nach einem eigenen Statusrecht beschäftigt werden. „Es ist nur logisch, daß der Gesetzgeber vollendet, was er etwa bei den Richtern mit gutem Grund bereits begonnen hat“, erklärte der Präsident des Verbandes, der Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair. „Wie bei dieser Berufsgruppe ergibt sich ein eigenständiges Statusrecht auch für Professoren aus der besonderen Rolle, die ihnen das Grundgesetz mit der Freiheit von Forschung und Lehre zuweist.“

(Berlin) - BSB mit neuem Focus: Altbau mit Zukunft als Aufgabe für die Verbraucherberatung – durch Markttransparenz neue Potenziale erschließen / BSB mit aktuellen Analysen: Baumängelsituation im Neu- und Altbau unverändert dramatisch / BSB mit erneuter Forderung: Verbraucherschutz am Bau stärken – großes wirtschaftliches Engagement privater Investoren besser schützen / BSB mit großer Dialogbereitschaft: Bauwirtschaft und Handwerk als Partner für Qualität am Bau gewinnen

(Bonn) - Der Allgemeine Fakultätentag (AFT), der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Deutsche Lehrerverband (DL), der Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW), die Vereinigung Schweizerischer Hochschuldozenten (VSH), der Österreichische Universitätsprofessorenver-band (UPV) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) haben gemeinsam vor Risiken gewarnt, die mit dem sogenannten Bolognaprozeß verbunden sind.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Initiativen zur Absenkung der Ausbildungsvergütung ab. "Solche Ideen sind keine Alternative zur Ausbildungsumlage. Sie verschlimmern lediglich die Situation der Auszubildenden", wies Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, ein entsprechendes Ansinnen der CDU-Fraktion sowie der Landesregierung Sachsen-Anhalt zurück. Damit würden die Schwächsten belastet. Schon jetzt würde die Ausbildungsvergütung vieler junger Menschen nicht ausreichen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

(Berlin) - BDI-Präsident Michael Rogowski hat die zwischen Wirtschafts- und Umweltminister gefundene Einigung beim nationalen Zuteilungsplan grundsätzlich begrüßt: "Jedenfalls wäre es ohne Wirtschaftsminister Clement schlimmer gekommen. Nun muss sich zeigen, ob der ausgehandelte Kompromiss sich als Basis für eine nachhaltige Klimapolitik eignet, ohne die Wettbewerbsverhältnisse zu verzerren und ohne das Wachstum zu bremsen.

(München) - „Die derzeit sehr schlechte Situation wird sich infolge steigender Arbeitslosenzahlen und damit verbundener Sparmaßnahmen bei Staat und Privathaushalten nochmals verschlechtern. Die Globalisierung und Öffnung der Grenzen gegen Osten wird uns noch weiter nach unten ziehen.“ Dieser Kommentar eines Mitgliedsbetriebs der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes (VBZH) bei der soeben ausgewerteten Konjunkturumfrage dürfte die Meinung vieler Betriebe wiedergeben.

(Bonn/Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat den in der vergangenen Nacht im Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss im Streit um den Emissionshandel als Klimaschutz-Debakel bezeichnet. Der Rahmen für die CO2-Minderungen der Industrie sei keinesfalls akzeptabel. "Mit diesem Kniefall vor den Interessen der Industrie verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer internationalen Vorbildfunktion beim Klimaschutz", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.