WTO-"Entwicklung" bislang bloße Worthülse: Germanwatch begrüßt deutliche UNO-Kritik

(Cancún) - Während der Eröffnungsveranstaltung der WTO-Ministerkonferenz am Mittwoch morgen, den 10. September (Ortszeit) hat Rubens Ricupero, Generalsekretär der UNCTAD (United Nations Conference On Trade And Development), stellvertretend für Kofi Annan den Minister/-innen eine deutliche und wegweisende Botschaft überbracht. Sie lautete: „Sagt „nein!“ zu Handelspolitiken, die Armut verschärfen. Sagt „nein!“ zu Handelspraktiken, die Entwicklungshilfe unterminieren“. Germanwatch begrüßt diese deutliche Kritik am „Entwicklungs-Kurs“ der WTO.

Panitchpakdi Supachai, Generaldirektor der WTO, wiederholte hingegen in seinem Eingangsstatement die altbekannte Rhetorik, dass es bei dieser Verhandlungsrunde um Entwicklung gehe. Es sei eine Verhandlungsrunde, die allen nutze und eine glorreiche Zukunft bringe. Dagegen kritisierte Ricupero, dass bedauerlicherweise die Realität des internationalen Handelssystem heute nicht dieser Rhetorik entspreche. Anstelle globaler Regeln, die von allen verhandelt würden, im Interesse aller seien und für alle gelten, gebe es zu viele „closed-doors“-Entscheidungsverfahren, zu viel Schutz von speziellen Interessen und zu viele gebrochene Versprechen. „Die Entwicklungsrunde ist nichts als bloße Rhetorik“, erklärt Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch, in Cancún. „Die Halbierung der Armut bis 2015 rückt damit in unerreichbare Ferne“.

Kritik am Entscheidungsverfahren und am „Entwicklungs-Kurs“ der WTO übten auch Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft mit einer Aktion während der Eröffnungsveranstaltung. Zunächst schweigend mit Plakaten, dann leise summend und schließlich laut. Die WTO sei undemokratisch und habe eine Anti-Entwicklungs-Ausrichtung. „Schande, Schande, Schande“ schrie ein Chor von Globalisierungskritiker/-innen.

Ricupero betonte, dass Landwirtschaft nicht der einzige Bereich sei, in dem unausgewogene Handelsregeln zulasten der Entwicklungsländer existierten. Aber Landwirtschaft sei ein zentrales Thema. Anstelle von Subventionen an große Exporteure solle man besser nach anderen Unterstützungsformen für jene Bauern suchen, die in reichen Ländern darauf angewiesen seien. Die Folge der subventionierten Exporte: arme Bauern in armen Ländern könnten ihre Familien nicht mehr ernähren. „Millionen von Kleinbauern brauchen heute den Schutz ihrer Märkte und die Unterstützung ihrer Landwirtschaft. Morgen wird es für viele schon zu spät sein!“ betont Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von Germanwatch.

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