Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland kann Weltklimakonferenz in Dubai Rückenwind geben / Germanwatch sieht Transformationspartnerschaft mit viel Potenzial / Abkommen mit Mercosur darf Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben

(Berlin) - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das Ergebnis der 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. "Die unterzeichnete Transformationspartnerschaft ist ein starkes Signal der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten", sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. "Es ist gut, dass die Partnerschaft auf höchster Ebene von den Regierungschefs selbst unterzeichnet wurde. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit für den klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Wirtschaft in beiden Ländern Chefsache sein soll. Es ist zudem positiv, dass die Erklärung nicht nur gemeinsame Ziele benennt, sondern konkrete Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen: Erneuerbare Energien, Waldschutz, Dekarbonisierung der Industrie und Schaffung neuer Möglichkeiten der Wertschöpfung dort, wo Erneuerbare Energien in großem Maß verfügbar sind."

Germanwatch erhofft sich von den Vereinbarungen auch Rückenwind für die laufenden Klimaverhandlungen in Dubai. Lutz Weischer: "Für die Weltklimakonferenz ist es ein gutes Signal, dass es diesen beiden großen Volkswirtschaften aus dem Globalen Süden und Norden gelingt, sich auf engere Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele zu verständigen. Denn nur wenn solche Brücken gebaut werden, kann auch die COP28 zu Ergebnissen geführt werden. Um wirklich als Klimavorreiter zu gelten, müssten sich Deutschland und Brasilien allerdings eindeutig zum 1,5-Grad-Limit und zum Ausstieg aus allen fossilen Energien bekennen. Bei diesen Punkten bleibt die Erklärung viel zu vage."

Zusätzliche Brisanz bekamen die Regierungskonsultationen auch durch die Frage, wie es beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) weitergehen soll. Hier ist insbesondere aufgrund der Position der neu gewählten argentinischen Regierung unklar, wie die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden können. Weischer: "Die Transformationspartnerschaft mit ihrem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, zum Biodiversitäts-Rahmenwerk von Montreal und zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 sollte auch den Maßstab für das Freihandelsabkommen setzen. Ein Handelsabkommen, das Klima- und Nachhaltigkeitsziele unterminiert, wäre inakzeptabel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute zu unkritisch für das Abkommen ausgesprochen. Er sollte in den nächsten Wochen deutlich machen, dass das Abkommen so angepasst werden muss, dass Klima, Wälder und Menschenrechte wirksam geschützt werden - so wie es auch die offizielle Position der Bundesregierung ist."

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(jg)