US-Regierung: Wir ziehen Unterschrift unter Kyoto-Protokoll zurück
(Bonn) - Bundeskanzler Schröder hat das Klimathema als zweiten Punkt auf die Tagesordnung bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Bush gesetzt. Er wollte den US-Präsidenten beschwören, bei der Folgekonferenz des gescheiterten UN-Klimagipfels von Den Haag, die im Juli in Bonn stattfinden soll, eine konstruktive Rolle zu spielen.
Doch der Gastgeber ließ den Kanzler hart auflaufen. Auf der Titelseite der Washington Post von heute, wird berichtet, dass das Weisse Haus beim US-Außenministerium angefragt hat, wie es rechtlich seine von der Vorgängerregierung geleistete Unterschrift unter dem Kyoto-Protokoll zurückziehen könne. Die neue Leiterin der Umweltagentur (EPA), Christine Todd Whitman, berichtete Journalisten gestern, das Kyoto-Abkommen sei tot, so weit es die US-Regierung angehe. Falls die Europäer und Japaner eine Einigung anstrebten, müsse ein ganz anderer Ansatz gewählt werden.
Klima-Experte Christoph Bals (GERMANWATCH) kommentiert: "Millionen von besorgten Europäern schauen jetzt auf den deutschen Bundeskanzler. Wird er dem US-Präsidenten das klare Signal vermitteln: Europa steht zu seinen Klimazielen. Europa steht zu Kyoto. Und notfalls werden wir versuchen, in einer Vorreiterkoalition mit Japan, Russland und Entwicklungsländern das Abkommen in Kraft zu setzen. Oder wird er einknicken?". Bals weist auch auf die wirtschaftlichen Chancen der neuen Entwicklung hin: "Es ist das erste Mal, dass die USA vor einer wirtschaftlichen Innovationswelle zurückschrecken. Für Europa bedeutet das die Chance, beim technologischen Sprung in eine nachhaltige Energiezukunft die Nase vorn zu haben."
Klaus Milke, Klimachef im GERMANWATCH-Vorstand, weist darauf hin, dass sich jetzt auch im Industrielager zeigen werde, wer ernsthaft auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes setze und wer in den letzten Jahren nur schöne Worte gemacht habe. "Wir werden von GERMANWATCH aus eine Aktion starten, die Unternehmen die Möglichkeit gibt, sich klar zu den Notwendigkeiten eines internationalen Klimaabkommens zu bekennen", kündigte er an.
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