„Steine statt Brot“ für ehrliche Steuerbürger / Defizite beim Steuervollzug beheben

(Berlin) - Im Zuge des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften befürchtet die Bundessteuerberaterkammer eine zunehmende Verdrossenheit der Steuerbürger.

„Der ehrliche Steuerbürger bekommt „Steine statt Brot“, wenn der Gesetzgeber den Vollzug von Steuergesetzen nicht in den Griff bekommt“, so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Klaus Heilgeist, bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation am 19. März in Berlin. Denn auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeit für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt hat, gehen die ehrlichen Steuerbürger leer aus, die für die beiden Jahre keine Einsprüche eingelegt haben und deren Steuerbescheide bestandskräftig geworden sind.

Dem Rechtsfrieden abträglich sind laut Dr. Heilgeist solche Stimmen aus dem Bundesfinanzministerium, nach denen nur ein geringer Teil von Steuerpflichtigen von dem Urteil profitieren würde und die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen deshalb gering seien. „So kann man mit dem Steuerrecht nicht umgehen. Auch wenn nur wenige Steuerbürger betroffen sind, ist zu befürchten, dass unser Steuerrecht infiziert wird und vorsorglich immer öfter Einsprüche gegen Steuerbescheide eingelegt werden“, folgert der Kammerpräsident. Politik und Gesetzgebung hätten darauf zu achten, dass sie mit klaren, praktikablen Gesetzesformulierungen und einem sauberen Vollzug von Gesetzen keine neuen „Tretminen“ für ehrliche Steuerbürger legen.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer wendet sich gleichermaßen gegen „verdeckte“ Steuererhöhungen wie bei der überraschenden Umsetzung der Koch-Steinbrück-Streichliste im Vermittlungsausschuss am Jahresende 2003. Dadurch erhöht sich zum Beispiel die Erbschaft-steuer im Einzelfall um über 160 Prozent.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Neue Promenade 4, 10178 Berlin Telefon: 030/2400870, Telefax: 030/24008799