Personenbeförderungsgesetz: BVDW kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung

(Berlin) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat mit Blick auf eine Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts veröffentlicht. Der Digitalverband BVDW hält eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes für dringend notwendig, um neue digitale Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. "Doch der Referentenentwurf aus dem BMVI legt mangelnden Reformwillen der Regierung offen", sagt Achim Himmelreich (Capgemini), Vizepräsident des BVDW.

"Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen an eine zukunftsweisende Mobilitätswende zurück", sagt auch Dr. Maik Böres (BMW Group), Vorsitzender der Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW. Statt die im Koalitionsvertrag vereinbarte "regulatorische Entlastung” von Taxi und Mietwagen umzusetzen, sollen nun neue Berichts- und Genehmigungspflichten sowie eine zusätzliche Preisregulierung im Mietwagenbereich eingeführt werden, zum Beispiel das umfassende Teilen von Daten sowie eine zusätzliche Preisregulierung im Mietwagenbereich. Privatwirtschaftliche Mobilitätsangebote werden weiterhin strukturell gegenüber kommunalen Anbietern und dem Taxigewerbe benachteiligt - zulasten von Umwelt und Verbrauchern. Beispielsweise unterliegen Mietwagen im Gegensatz zu Taxis laut dem Referentenentwurf weiterhin einer Rückkehrpflicht zur Zentrale. Diese Leerfahrten hatte der BVDW bereits im Juni 2020 in einer Pressemitteilung kritisiert. Sie sind klimafeindlich und dienen nur dazu, die Taxibranche zu subventionieren und neue Geschäftsmodelle zurückzudrängen.

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