Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten / Glasfaserverband kritisiert Absehen von Breitbandförderung des Bundes und lobt Verzicht auf Univeraldienstverpflichtung und regionalisierte Regulierung

(Köln) - Der Bundesverband Glasfaseranschluss sieht Licht und Schatten im vorgestern veröffentlichten Koalitionsvertrag. Die künftige Koalition hatte sich in Bezug auf die weitere Infrastruktur- und Netzpolitik unter anderem auf folgende Punkte geeinigt: Sie hat das Ziel, Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Datenübertragungsraten von 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen, bekräftigt. Unterstützt werden soll das über längere Vertragslaufzeiten zwischen Anbietern und Endkunden, durch ein neues Finanzierungsprogramm der KfW und durch Breitband-Bürgerfonds. Außerdem soll die Gewährleistung von Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz verankert werden und dafür das "Best-Effort"-Prinzip bestehen bleiben. Mit dem Vertrag werden dem Breitbandausbau nach Ansicht des BUGLAS zwar keine neuen Steine in den Weg gelegt. Das wichtige Finanzierungsthema bleibe aber ungelöst.

Das zwischenzeitlich diskutierte eigene Förderprogramm des Bundes, das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattet werden sollte, wird es allerdings nicht geben. "Die geplanten Finanzierungsvorhaben, an denen Kreditinstitute und Bürger mitbeteiligt sind, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung", urteilt BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. "Die konkrete Praxistauglichkeit muss sich allerdings erst noch erweisen. Aus unserer Sicht unverständlich ist der Verzicht auf ein Breitband-Förderprogramm des Bundes, wenn gleichzeitig anspruchsvolle Breitbandziele formuliert werden. Wer teure Musik bestellt, sollte auch bereit sein, den einen oder anderen Euro selbst in die Jukebox zu stecken." Ein aus BUGLAS-Sicht weiteres gutes Mittel wäre dabei gewesen, die Kosten für den breitbandigen Hausanschluss in voller Höhe steuerlich absetzbar zu machen. Damit hätte man die Ausbaukosten auf mehrere Schultern verteilen und gleichzeitig den Anreiz für die Nutzung moderner Glasfaseranschlüsse erhöhen können.

Von zentraler Bedeutung für den Breitbandausbau bleibt aus Sicht des BUGLAS auch in der neuen Legislaturperiode ein vernünftiges ordnungspolitisches Konzept, das den Infrastrukturwettbewerb fördert. Der bisherige reine Preiswettbewerb zahle nicht auf das Ziel eines möglichst flächendeckenden Breitbandausbaus ein. "Der harte Preiswettbewerb in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass wir in Deutschland bei den Verbraucherpreisen im EU-Vergleich auf den hinteren Plätzen liegen. Gleichzeitig haben wir jedoch mit die höchsten Ausbaukosten", so Heer. Diese gegenläufige Entwicklung machte hierzulande viele Ausbauprojekte heute ökonomisch unrentabel.

Positiv bewertet der BUGLAS den Verzicht der Koalitionäre auf einen zwischenzeitlich erneut diskutierten Breitband-Universaldienst. Dieser würde nach Auffassung des Glasfaserverbands die ohnehin knappen Ressourcen, insbesondere im Tiefbau, weiter verteuern und dauerhaft fehlleiten. Ebenfalls positiv beurteilt der Verband, dass die von der CSU geforderte Teilentlassung der Telekom aus der Regulierung keinen Eingang in den Vertrag gefunden hat. Eine solche würde den sich gut entwickelnden Infrastrukturwettbewerb in Deutschland auf einen Schlag abwürgen. "Für einen Einstieg in den Ausstieg aus der Regulierung besteht angesichts der Marktmacht des Incumbents weder heute noch in der absehbaren Zukunft ein wirklicher Anlass", sagt Heer abschließend.

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