BStBK-Präsident Vinken: Steuerhinterziehung mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer hält den Ankauf illegal erworbener Steuersünderdaten durch den Staat für rechtsstaatlich äußerst bedenklich. Auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2010, der heute (3. Mai 2010) in Berlin beginnt, sagte BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken: "Steuerhinterziehung ist kriminell und muss entschieden bekämpft werden. Aber darf der Staat, um die ihm zustehenden Steuern einzunehmen, kriminellem Handeln, nämlich dem Datenklau, Vorschub leisten? Wir meinen, dass der Rechtsstaat immer nur mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln sollte." Der Spielraum dafür sei größer als bisher eingeräumt. So hätte die letzte Bundesregierung den Verhandlungsweg über den Datenaustausch mit der Schweiz beschreiten können, der die USA relativ zügig zum Erfolg geführt hat.

Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige lehnt die BStBK ab. Präsident Dr. Vinken: "Die Selbstanzeige hat sich uneingeschränkt bewährt. Ohne sie könnte der Staat bisher verheimlichte Steuerquellen kaum entdecken. Zudem erhält der auf Abwege geratene Bürger durch sie die Chance, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige ist damit auch Ausdruck des Rechtsstaates."

Die Rede von BStBK-Präsident Dr. Vinken sowie Bildmaterial vom DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2010 stehen in Kürze unter www.bstbk.de zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Regine Kreitz, Leiterin, Presse und Kommunikation Neue Promenade 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 2400870, Telefax: (030) 24008799