Agenda der CDU bei Klimapolitik zu einseitig / Christoph Bals und Simon Wolf (Germanwatch) kommentieren die Energie- und Klimapolitik im Entwurf der "Agenda 2030"

(Bonn/Berlin) - Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der „Agenda 2030“ der CDU: „Es ist gut, dass die CDU in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda 2030 auch die klima- und energiepolitischen Herausforderungen in Deutschland adressieren will und sich für einen wirksamen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einsetzt. Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz."

Bals weiter: "Dementsprechend problematisch ist es, dass die CDU das Heizungsgesetz und das sogenannte Verbrennerverbot abschaffen möchte, ohne dass deutlich wird, dass sie dies durch vergleichbare Maßnahmen ersetzen will. Deutschland reißt bereits jetzt die EU-Ziele in den Sektoren Verkehr und Gebäuden und droht ohne schnelle Reduktionen auch die Ziele bis 2040 und 2045 zu reißen. Frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz bei Gebäuden und Verkehr stehen auch nicht im Widerspruch zum EHS2, sondern unterstützen ihn und ergeben betriebs- und volkswirtschaftlich Sinn.“

Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: „Das Abschaffen der regulatorischen Leitplanken in den Bereichen Gebäude und Verkehr, die den Emissionshandel ergänzen, wäre auch industriepolitisch nicht sinnvoll: Unternehmen und Privatakteure brauchen klare Signale, um jetzt investieren zu können. Beim Verkehr stehen weltweit alle Zeichen auf E-Mobilität. Deutschland hinkt hinterher. Ein Aufweichen der Flottengrenzwerte wäre Gift für die Investitionssicherheit der deutschen Automobil-Industrie. Auch im Heizungsbereich gibt es große Chancen für deutsche Unternehmen etwa bei der Herstellung von Wärmepumpen. Statt neue Unsicherheit zu schaffen, sollte die Union ihre Agenda 2030 stärker an den Chancen Deutschlands bei der Entwicklung einer klimaneutralen Industrie und an der Frage ausrichten, was Unternehmen jetzt für Investitionen in den Standort brauchen. Dazu gehören neben dem von der Union angekündigten Senken der Strompreise eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Heizungsgesetzes sowie Förderinstrumente für die effizientesten Technologien.“

Quelle und Kontaktadresse:
Germanwatch e.V., Stefan Küper, Pressesprecher(in), Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Telefon: 0228 604920