Verbands-Presseticker
(Köln/Frankfurt) - Die europäischen Städte wollen durch eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Ziele mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union erreichen.
(Köln) - Bis Juli möchte man den Entwurf einer Deponieverordnung, in der alle deponierungsrelevanten Regelungen in einer Verordnung vereint sind, einschließlich der Umsetzung der europäischen Deponierichtlinie, bis zur Kabinettsreife bringen.
(Berlin) - Eine durchgreifende und nachhaltige Strukturreform des Gesundheitswesens ist angesichts der schon heute überhöhten Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gefahr weiterer massiver Beitragssatzanhebungen dringend erforderlich.
(München) - Befremdet zeigte sich Michael Kirnberger, Präsident des Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR), von der öffentlichen Kritik des Hotelverband Deutschland am VDR.
(Bonn) - Die Armen sind am verwundbarsten gegenüber der auf uns zukommenden Klimaänderung, und sie haben zudem noch die geringste Kapazität, sich anzupassen.
(Berlin) - Die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG) begrüßt das heute in Magdeburg vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Manfred Püchel, vorgestellte Konzept zum Sicherungsverhalten der Polizei.
(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute am Landgericht Berlin gegen das Bundeskabinett, namentlich Ministerin Renate Künast, wegen der Beteiligung an der EU-weiten Rindervernichtung aus marktwirtschaftlichen Gründen Strafanzeige gestellt.
(Hamburg) - Für die Anwendung von "Gender Mainstreaming" im öffentlichen Dienst - als Weg zur Chancengleichheit der Geschlechter - haben sich Personalräte aus Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen bei einer Tagung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) in Hamburg ausgesprochen.
(Köln) - Änderungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unnötig, so Frank-Rainer Billigmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. BDE (Köln).
(München) - Wer ab April mit 0,5 oder mehr Promille Alkohol im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, muss einen Monat lang auf sein Kfz verzichten und 500 Mark Strafe zahlen.
