Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) nicht zur Entscheidung angenommen, die die Bewertung der Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog betraf.
(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte die Parteien am 30. März 2002 in Berlin auf, das "Theater um die Zuwanderung umgehend zu beenden und die Bühne wieder für die inhaltliche Auseinandersetzung freizugeben".
(Berlin) - Im Jahre 2001 wurden von der DGB Rechtsschutz GmbH insgesamt 725 Millionen EUR erstritten. Auf arbeitsrechtliche Verfahren entfielen rund 375 Millionen EUR, auf sozialrechtliche rund 350 Millionen EUR.
(Osnabrück) - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fördert Nachhaltigkeitskonzept für die Weltmeisterschaft mit 90.000 Euro. Der DFB, das Öko-Institut und WWF kooperieren.
(Frankfurt a. M.) - Fast überfallartig wurde am 23. Februar das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz AABG dem deutschen Gesundheitswesen übergestülpt. Es enthält unter anderem die neue Aut-idem-Regelung.
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die am 28. März 2002 vom niedersächsischen Umweltweltministerium angekündigte Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager scharf kritisiert.
(Bonn) - Aktueller Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten kann sich auch auf andere Branchen auswirken - Staatliche Interventionen müssen begrenzt bleiben - WTO-Rechtsordnung ausbauen
(Berlin) - "Es gibt keine Anzeichen, dass der Konjunkturmotor in Deutschland wieder anspringt. Im deutschen Großhandel setzt sich der Negativtrend des Vorjahres ungebrochen fort."
(Berlin/Frankfurt a.M.) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die Planungen für einen "Führerschein mit 17" ab. "Solche Art von Populismus ist beim Thema Verkehrssicherheit an der falschen Stelle", stellt der AvD fest.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet den Beschluss des Bundeskabinetts vom 27. März 2002, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, als ein positives Signal für die Städte.
