Verbands-Presseticker
(Hamburg) - Gegen die Pläne der Deutschen Bahn AG, die MITROPA AG zu zerschlagen, wird die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag, 7. Mai 2002, in Frankfurt/Main demonstrieren.
(Berlin) - Am 7. Mai haben die rechtspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung einen Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Anwaltsgebühren angekündigt.
(Bonn/Berlin) - Die neue Altölverordnung soll die Kreislaufwirtschaft noch stärker voran bringen. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. veranstaltet daher aktuell das bvse Altölforum am 21. Mai 2002 in Bonn.
(Hannover) - Nachdem die etwa 50.000 Beschäftigten im deutschen Steinkohlenbergbau mit dem Tarifabschluss im Dezember 2001 bereits 37 Millionen Euro zur Kostensenkung bei der Deutsche Steinkohle AG (DSK) beigetragen haben, leisten sie mit dem am 3. Mai abgeschlossenen Solidarpakt Steinkohle erneut einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Probleme im Bergbau.
(Frankfurt/Main) - Deregulierung, Verstetigung der öffentlichen Baunachfrage, Senkung der Lohnnebenkosten, strikte Anwendung der VOB und Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für energetische Fenstersanierung - fünf zentrale Forderungen an die Politik standen im Zentrum der Eröffnungsrede von Franz Hauk zum Jahreskongress des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller in Berlin am 26. April.
(Köln) - An erster Stelle steht bereits am Eröffnungstag, dem 13. Mai von 14 bis 17 Uhr die Abfallverbrennung in Europa. Präsentiert werden dabei die unterschiedlichen Konzepte zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht.
(Leipzig) - Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (AZ.: C-400/00 vom 30.04.2002) werden vom Begriff der Pauschalreise auch Reisen erfasst, die auf Verlangen und nach den Wünschen eines Verbrauchers zusammengestellt werden.
(Gelsenkirchen) - Im Zeiten leerer Kassen wird für die Kommunen auch die Wirtschaftsförderung immer schwieriger. Statt auf Subventionen zur Ankurbelung der Wirtschaft setzen die Wirtschaftsförderer deshalb zunehmend auf Wissen und Erfahrung, um ihren Standort gezielt zu entwickeln.
(Berlin) - Auf der Festveranstaltung des Kongresses der Deutschen Lokalpresse am 5. Juni in Berlin wird neben einem Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin und ehemaligen Regierenden Bürgermeister, Walter Momper, der Bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Dr. Edmund Stoiber, den Festvortrag halten.
(Berlin) - Die Materie mag für Nichtjuristen kompliziert klingen, doch sie ist für die Städte von großer Bedeutung: In einem Grundsatzurteil (I ZR 250/00) hat der BGH jetzt unmissverständlich klar gestellt, dass die Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit einer Stadt als unlauterer Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen zu werten sei, sich allein an wettbewerblichen Vorschriften orientieren müsse.
