Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken hat sich am 10. September in Leipzig für eine weit reichende Reform des föderalen Sytems in Deutschland ausgesprochen. Der Wettbewerb zwischen den Ländern müsse wieder gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer verteilt werden.
(Berlin) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Unverständlich ist jedoch, warum die neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II, bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt werden soll. Dies ist ein krasser Konstruktionsfehler."
(Berlin) - So wichtig Hochwasserschutz auch ist, so kann und darf er doch nicht in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs geschehen. Die Eindrücke des Jahrhunderthochwassers dürfen nicht dazu missbraucht werden, an rechtsstaatlichen Grundsätzen vorbei ganze Landstriche aus ihrer originären landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
(Berlin) - Angesichts der Vorstellung des schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Gewerbesteuer bekräftigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund(DStGB) erneut seine Kritik an dem Gewerbesteuerreformentwurf der Bundesregierung vom August 2003.
(Essen) - Der konsequente Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Clement gegen die überzogene und gesamtwirtschaftlich fragwürdige Förderung erneuerbarer Energien findet die volle Unterstützung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.
(Nürnberg) - "Die WTO darf nicht zu einem Instrument westlicher Machtpolitik verkommen." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), am 11. September zur Eröffnung der 50. WJD-Bundeskonferenz in Nürnberg.
(Berlin/Frankfurt am Main) - Die im Zuge der Hartz-Reform geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die am 11. September der Bundestag berät, wird das Armutsproblem in Deutschland drastisch verschärfen.
(Düsseldorf) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzesentwurf von PDS und SPD behandelt, der die Öffnung der Videotheken an Sonn- und Feiertagen erlauben soll.
(Berlin) - Die von der Bundesregierung angedachte Ausbildungsabgabe stößt beim Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) auf scharfe Ablehnung. Eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, steigere die Ausbildungsbereitschaft nicht.
(Frankfurt) - Der Frankfurter Flughafen sichert seine Spitzenposition als herausragender europäischer Luftfrachtstandort. Mit der Aufnahme neuer Cargo-Dienste der Fluggesellschaft Emirates von Dubai in die Mainmetropole konnte sich Frankfurt gegen Airport-Mitbewerber in mehreren Nachbarstaaten durchsetzen.
