Verbands-Presseticker

(Berlin/Bochum) - „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Sozialabbau bei den Beschäftigten der Polizei und der Bundeswehr. Diese Rotstiftpolitik geht nicht nur an unsere Existenzgrundlagen, diese Rotstiftpolitik betreibt den Ausverkauf der Inneren Sicherheit“, rief der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mehreren Tausend Teilnehmern einer von der GdP und dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) gemeinsam veranstalteten Protestkundgebung am Rande des am heutigen Montag (17. November) beginnenden SPD-Parteitages in Bochum zu.

(Berlin) - In einem reformierten und modernisierten Gesundheitssystem muss die Solidarität unter den Versicherten gestärkt und deren individuelle Verantwortung betont werden, bekräftigt der NAV auf seiner Bundeshauptversammlung 2003 in Berlin. Dadurch sollen egomane Verhaltensweisen im bisherigen System der Gesetzlichen Krankenversicherungen abgebaut werden. Der NAV-Virchow-Bund unterstreicht in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Gesundheitspauschale.

(Berlin) - "Vorstand und Länderausschuss lehnen diese Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums für einen Kompromiss zur Praxisgebühr einhellig ab", erklärte am 14. November Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Wir können es nicht zulassen, dass das Inkassorisiko alleine auf den Ärzten und Psychotherapeuten lastet. Unter diesen Umständen sieht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowohl im Interesse der Versicherten als auch der Vertragsärzte gezwungen, den Weg zum Bundesschiedsamt konsequent und kompromisslos zu beschreiten."

(Berlin) - Die Verwertungsgesellschaft Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim Landgericht München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt. Die VG Wort fordert für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine urheberrechtliche Abgabe von 30 Euro. Bis dato belaufen sich die Gesamtforderungen der VG Wort somit auf mehr als 500 Millionen Euro.

(Wiesbaden) - Um die gegenwärtige Finanzkrise zu überwinden, müssen Sozialeinrichtungen und Kulturinstitutionen verstärkt Kreativität und die Bereitschaft umzudenken, zeigen, sagte die Journalistin und Kommunikationsexpertin Carmen Thomas am 15. November beim 8. Fundraiserinnen-Tag in Wiesbaden. Rund 150 Expertinnen für Spenden, Stiftungen und Sponsoren versammelten sich auf Einladung des Deutschen Fundraising Verbandes in der hessischen Landeshauptstadt.

(Berlin) - Die 900 Unternehmen der deutschen Elektrizitätswirtschaft investierten 2002 rund vier Milliarden (Mrd.) Euro in die Versorgungsanlagen. Das war etwa ebensoviel wie im Vorjahr, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gingen die gesamten deutschen Anlageinvestitionen um fast sieben Prozent zurück.

(München) - Der ADAC bedauert, dass eine befristete Wiedereinführung der Eurovignette für den Lkw-Verkehr von der Bundesregierung abgelehnt wird. "Solange kein verbindlicher Einführungstermin für das Toll-Collect-System auf dem Tisch liegt, können wir es uns nicht leisten, bewährte Alternativen zu verwerfen", sagt Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Der Automobil-Club kritisiert, dass einerseits ausländische Lkw-Unternehmen seit Ende August 2003 zum Nulltarif auf deutschen Autobahnen fahren, andererseits im Fernstraßenhaushalt für 2004 wegen des Maut-Chaos schon heute über 500 Millionen Euro dringend benötigter Investitionsmittel gesperrt wurden.

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) – „Die Altersteilzeit ist der entscheidende Grund für den Rückgang der Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei Lehrkräften. Sie muss erhalten bleiben“, erklärte Eva-Maria-Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 2002 haben laut Statistischem Bundesamt fast doppelt so viele Lehrkräfte wie im Vorjahr das Angebot angenommen, in Altersteilzeit zu gehen. Sie warnte aber vor dem Schluss, dass die Zahl der vorzeitigen Pensionierungen auch künftig kontinuierlich sinken werden.

(Berlin) - „Wer die Zeitschriftenverlage per Pressemitteilung des Honorardumpings und der Missachtung der Tarifverträge bezichtigt, führt eine neue Gesprächskultur zwischen den Tarifpartnern ein“, erklärte Herbert Ludz, Verhandlungsführer des VDZ, am 14. November in Berlin. Diese Stimmungsmache gegen die Zeitschriftenverleger habe er in den vergangenen 25 Jahren nicht erlebt.

(Berlin) - Die Kommission der Europäischen Union hat ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, Medien und Werbung bei der Abbildung von Frauen und Männern einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Der am 5. November 2003 verabschiedete Entwurf einer Gleichstellungsrichtlinie erklärt - anders als in zuvor bekannt gewordenen Versionen - ausdrücklich, dass die Regelungen nicht für Inhalte von Medien und Werbung gelten. Der BDZV und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßten diese Entscheidung.