Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) unternimmt mit der morgen vorgesehenen Beschlussfassung zu den Bildungsstandards einen wichtigen Schritt hin zur Modernisierung unseres Schulsystems. Ich ermuntere die Kultusminister ausdrücklich, den eingeschlagen Weg konsequent fortzusetzen. Dazu müssen die neuen Standards zügig umgesetzt und in ein Gesamtkonzept zur Qualitätsverbesserung eingebettet werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute (3. Dezember) in Berlin.
(Berlin) - Die von Unternehmen und Unternehmensgruppen mittlerer Größe geprägte Pharmaindustrie in Deutschland befindet sich in einer massiven Umbruchsituation. Darauf hat der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener am 26. November anlässlich des zweiten Unternehmertages des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie hingewiesen.
(Berlin) - Zum Gesetzentwurf zur Rente, den das Kabinett am 3. Dezember verabschieden wird, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): "Das Bundeskabinett wird heute einen Gesetzentwurf zur Rentenreform verabschieden, in dem eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht berücksichtigt, sondern massiv diskriminiert werden."
(Hannover) Die IG BCE begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 3. Dezemeber zur Altersteilzeit. In der jetzigen Fassung wird gewährleistet, dass bis 1951 geborene Arbeitnehmer weiterhin diesen Weg in den Ruhestand nutzen können. Damit ist dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.
(Berlin) - Die im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehenen Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes müssen unbedingt erhalten bleiben. Dies fordert amnesty international (ai) mit Blick auf die Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am 5. Dezember in Berlin.
(Bonn) - Interviews, die nach ihrer Autorisierung durch den Interviewten stark verändert wurden, sollten von Journalisten nicht mehr veröffentlicht werden. Mit dieser Aussage reagierte der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf die aktuelle Debatte des Autorisierungsverfahrens, die in mehreren deutschen Tageszeitungen geführt wird.
(Berlin/Wiesbaden) - Der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität müsse von Seiten der Politik noch mehr Beachtung geschenkt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Rande der vom 2. bis 4. Dezember tagenden Herbst-Konferenz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie bei der Verabschiedung des Entwurfs eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht gleichzeitig den "Riester-Faktor" gestrichen hat. Hirrlinger forderte Bundestag und Bundesrat auf, im Gesetzgebungsverfahren diesen Fehler zu korrigieren und den "Riester-Faktor" zu streichen.
(Berlin) - Unmittelbar vor der Sitzung der Arbeitsgruppe "Steuern" des Vermittlungsausschusses am 03.12.2003 appellierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen vor der Presse in Berlin an die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, keine Einigung zu Lasten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft herbeizuführen.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzen die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten.
