Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main/Kapstadt) - Neuer Präsident des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB) ist der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Wie die IG Metall-Pressestelle am 4. Dezember mitteilte, folgt Peters damit dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, der seit 1993 IMB-Präsident war.
(Köln) - Der Beirat des Bundesverbandes des Elektrogroßhandels (VEG) hat auf seiner Herbsttagung in Berlin seinen neuen Vorstand gewählt. Erstmalig nominiert, wählten die 39 Beiratsmitglieder Frans Soulier (45), Vorsitzender der Geschäftsführung von REXEL Deutschland, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt den vorliegenden Entwurf zur EU-Wegekosten-Richtlinie ab. Die geplanten Regelungen würden dem übergeordneten Ziel der europäischen Politik, verursachergerechte Preise und mehr Nachhaltigkeit im Verkehr zu verwirklichen, nicht annähernd gerecht.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Bereitschaft der Kulturstiftung des Bundes die Finanzierung der selbst verwalteten Kulturförderfonds zu übernehmen. Die Kulturförderfonds (Fonds Darstellende Künste, Stiftung Kunstfonds, Fonds Soziokultur und Deutscher Literaturfonds) wurden bislang von der Kulturstiftung der Länder mit Bundesmitteln finanziert.
(Berlin) - Die Regierungschefs von ca. 125 Staaten werden vom 9.-11. Dezember in Merida, Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnen. Das Vertragswerk ist das Ergebnis dreijähriger Anstrengungen von Regierungen, einen weltweiten Konsens über ein internationales Rechtssystem zur Bekämpfung von Korruption zu erzielen.
(Berlin) - "Wir brauchen im deutschen Einzelhandel eine neue Debatte über die Arbeitszeit", erklärte am 3. Dezember in Berlin Rainer Marschaus, Vorsitzender des Tarifpolitischen Beirats des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Marschaus: "Eine tarifvertragliche vorgegebene wöchentliche Normarbeitszeit hat in der Praxis als Orientierung längst ausgedient."
(Berlin) - "Die ökonomische Vernunft bei der Vermögensteuer ist auf der Strecke geblieben. Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer schadet mehr, als sie vermeintlichen Nutzen bringt", kritisierte am 3. Dezember in Berlin der Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Michael Alber. Bündnis '90/Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag die Wiedereinführung einer Vermögensteuer gefordert.
(Berlin) - "Mit dem verabschiedeten Steuerkonzept hat die CDU einen steuerpolitischen Meilenstein gesetzt. Eine grundlegende Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen und weniger Vorschriften ist dringender denn je, um wieder Ordnung und Transparenz in das herrschende Steuerchaos zu bringen."
(Berlin) - Vor einem übereilten Abschluss von Zahnersatz-Versicherungen warnt der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. "Die gesetzliche Änderung tritt erst 2005 in Kraft. Bis dahin bleiben die Regelungen für die Zahnersatz-Behandlung wie bisher", sagte Dr. Wilfried Beckmann, Bundesvorsitzender des größten unabhängigen zahnärztlichen Berufsverbandes am 2. Dezember in Berlin.
(Bonn) - Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten Deutschen Bevölkerung beim Bundesamt für Finanzen vorsieht. Am 27.11.2003 beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen Bundesregierung mit dem harmlosen Namen Steueränderungsgesetz 2003.
