Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die gegenwärtigen fantasievollen Proteste von Studierenden gegen geplante Kürzungen und Studiengebühren. Diese Gebühren würden Studierende aus Familien benachteiligen, die über ein niedriges Einkommen verfügen, sagte der DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet in einer ersten Einschätzung die beschlossenen finanziellen Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen (insbesondere die Senkung der Gewerbesteuerumlage) als wichtiges Hoffnungssignal für die deutschen Städte und Gemeinden. Die Kämmerer werden 2004 mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen haben.
(Berlin) - Entgegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger konnte sich die Regierungskonferenz am 13. Dezember nicht auf eine Verfassung einigen. Obwohl sich 63 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung für Europa wünschen, scheiterte die Annahme des in 18-monatiger Arbeit ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs an dem Veto nationaler Regierungen.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem gestrigen Treffen nicht auf eine Europäische Verfassung einigen konnten. Der Deutsche Kulturrat hat in den letzten Jahren die Entwicklung der Europäischen Verfassung und die Erarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta intensiv begleitet.
(Bad Homburg) - Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (I ZR 50/01) hat der Bundesgerichtshof einem großen Einzelhandelsfilialbetrieb verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als Dauertiefpreise zu bezeichnen, wenn diese Waren bereits vor Ablauf eines Monats nach Erscheinen der Werbung nicht mehr zu den angekündigten Dauertiefpreisen abgegeben werden, sondern schon innerhalb dieses Zeitraums ein höherer Preis verlangt wird.
(Berlin) Auf die deutschen Stromunternehmen und ihre Kunden kommen 2004 entscheidende politische Weichenstellungen zu: "Die Stromwirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung das Stückwerk ihrer Gesetzgebung endlich zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführt", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.
(Berlin) - "Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen", kritisierte am 12. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer so genannten Mindeststeuer.
(Düsseldorf) - Aufgrund der gegensätzlichen Praktiken der gesetzlichen Krankenversicherungen bei der Frage nach dem Abrechnungsstichtag für Brillen und Kontaktlinsen herrscht bei Augenoptikern und Kunden totale Verwirrung. Der Präsident des Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA), Thomas Nosch, hat am 12. Dezember Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, endlich klarzustellen, dass für die Abrechnung mit den Krankenkassen das Auftragsdatum entscheidend sei.
(Berlin/Mailand) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu drängen. Bei der Klimakonferenz von Mailand sei die Grundlage geschaffen worden, um das Protokoll ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Den USA sei es nicht gelungen, die Verhandlungen zu behindern.
(Berlin) - Betriebe aus einem EU-Staat müssen bei Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedsstaat lediglich überprüfen lassen, ob sie die Voraussetzungen für die Aufnahme der speziellen Tätigkeit erfüllen. Weitere Erschwernisse oder Verzögerungen darf es im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nicht geben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil bestätigt hat.
