Verbands-Presseticker
(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Verfolgung terroristischer Straftaten wird vielfach die Wiedereinführung der Großen Kronzeugenregelung gefordert. Die Länder Bayern und Niedersachsen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundesrat eingebracht.
(Berlin) Zur Lohnforderung und Streikdrohung der IG Metall erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
(Berlin) - Hirrlinger, hat die Gleichbehandlung von Rentnern, übrigen Versicherten und Pensionären gefordert. "Es ist skandalös, dass selbst Rentnerinnen und Rentner mit kleinster Rente sowie Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag zur Gesundheitsreform leisten müssen, Beamte mit so genannter Mindestversorgung aber von Zuzahlungen und Praxisgebühr befreit sind."
(Berlin) Als Ausdruck einer sträflichen Missachtung des ärztlichen Berufsstandes beurteilt Angelika Haus, stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, die im Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) formulierten Vorschläge zur Vergütung von medizinischen Sachverständigengutachten.
(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu beanstanden und somit zu verhindern. Zum Beschluss des Innenministeriums vom 26. Januar erklärte Rolf Kurz, Präsident des Verbands mit 80.000 Mitgliedsunternehmen:
(Berlin/Radolfzell) - Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs.
(Berlin) - Die Lohnzusatzkosten im Baugewerbe haben zu Jahresbeginn 2004 den niedrigsten Stand seit 1996 erreicht. Sie betragen 78,9 Prozent in den alten und 73,2 Prozent in den neuen Bundesländern. Der größte Anteil der Lohnzusatzkosten entfällt auf gesetzliche Sozialkosten und gesetzliche Soziallöhne.
(Frankfurt a.M.) - Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat das Angebot der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen: Das ist eine Frechheit und eine Beleidigung für unsere Leute, sagte Huber am 24. Januar in Frankfurt.
(Hannover) - Die Strompreise steigen in Deutschland auf breiter Front. Hauptursachen dafür sind unter anderem der fehlende Wettbewerb und die Marktmacht weniger großer Anbieter. Sie können über die Entgelte für die Netznutzung Konkurrenzangebote künstlich verteuern und damit für den Kunden unattraktiv machen.
(Marburg) - Wie die VKK (Vereinigung geschädigter Kapitalanleger und Kreditnehmer e. V.) mitteilt, liegt in Sachen Telekom-Klage inzwischen ein Rechtsgutachten vor, welches die Absichten vieler T-Aktionäre stützt, die Börsenzulassungsstelle des Landes Hessen zu verklagen.
