So könnte die Zukunft der EU aussehen / Maschinenbau stellt konkrete Forderungen für eine Reform

(Frankfurt am Main/Brüssel) - Die Europäische Union steckt in der Krise - und soll deshalb reformiert werden. In einem Weißbuch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fünf Optionen für eine neue EU ins Spiel gebracht. Anlässlich der Debatte stellt der Maschinenbau nun seine Vision von der Zukunft Europas vor. In dem Papier "Die Zukunft der EU sichern" ruft der VDMA zu konkreten Reformen auf.

"Der EU und den Mitgliedstaaten ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, zentrale Probleme effizient zu lösen. Es gibt aber keine sinnvolle Alternative zur europäischen Zusammenarbeit. Nur zusammen kann Europa gegenüber wirtschaftspolitischen Machtzentren wie den USA oder China seine Interessen durchsetzen. Es ist daher höchste Zeit, die EU tiefgreifend zu erneuern", sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. "Der Maschinenbau braucht eine starke EU, spricht sich aber gegen einen europäischen Superstaat aus. Wichtig ist, Kompetenzen klar zu verteilen und Entscheidungsstrukturen zu verschlanken. Am Ende werden sich die Menschen nur für eine EU begeistern können, die sie auch verstehen."

Konkret fordert der VDMA:

- die klare und ausschließliche EU-Zuständigkeit für Themen, die effektiv nur europäisch adressiert werden können.
- keinen EU-Superstaat. Das Subsidaritätsprinzip hat seinen Sinn und muss beachtet werden.
- die Einführung der Mehrheitsentscheidung. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten darf die EU nicht blockieren.
- eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Hängepartien wie beim Abschluss des Freihandelsabkommens CETA darf es nicht mehr geben. Transparenz schafft auch Akzeptanz in der Bevölkerung.
- eine Demokratisierung der EU. Das Europäische Parlament muss aufgewertet werden, indem es endlich wie alle anderen Parlamente das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhält und seine Kontrollfunktion effektiver wahrnehmen kann.
- eine europaweite Debatte über die Zukunft der EU. Nur ein demokratischer Prozess zur EU-Reform kann letztlich zum Erfolg führen.

Das vollständige VDMA-Papier "Die Zukunft der EU sichern" ist auf der VDMA Homepage abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter, Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(cl)