Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
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- 2.11 Parteien und Politik (Gesellschaft und Politik)
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Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands
- Bericht: Bürgerrat Ernährung war "erfolgreich" und vier Fünftel der Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat.
- Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen
- Rücktrittsforderung Kubickis an Lauterbach: Corona-Aufarbeitung: Mehr Demokratie fordert Kommission statt Rücktritt
- Wahlperiode von fünf Jahren würde durchschnittlich 20 Prozent weniger Demokratie bedeuten
- Kritik: Berliner Kommission zum Enteignungs-Volksentscheid hält sich nicht an Vorgaben
- Bis zum Sommer könnten zufällig Ausgeloste Vorschläge für den Bundestag erarbeiten / Geloster Bürgerrat zur Impfpflicht ist machbar und sinnvoll
- Einigkeit bei SPD, GRÜNE, FPD: Die Demokratie braucht Bürgerräte:
- Mehr Demokratie empfiehlt extern moderierte Koalitionsverhandlungen
- Mehr Demokratie-Aktivistin wird am 30.9. passend zu ihrem 80. Geburtstag vom Bundespräsidenten geehrt / Bundesverdienstkreuz für Frauen- und Demokratie-Vorkämpferin Angelika Gardiner
- Bundesverfassungsgericht lässt neues Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl durchgehen
- Fortschritte in Berlin, Sachsen-Anhalt, Hessen / Neues Volksentscheidsranking: Vier Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert / Note 3 an die Länder, Note 6 an die Bundesregierung
- Demokratie-Experiment ABSTIMMUNG21 ermöglicht Probe-Volksabstimmung auch in Deutschland / Die Schweizer stimmen am Sonntag über Umweltschutz- und Corona-Gesetzgebung ab
- Ausgeloste sehen Deutschland in Partner- und Vermittlungsrolle und legen Leitlinien für fünf außenpolitische Themenfelder vor / Ergebnisse des Bürgerrats "Deutschlands Rolle in der Welt" stehen fest
- Thüringer Landesregierung beschließt gelostes "BürgerForum” zu Corona / Mehr Demokratie: Virus darf nicht auf die Demokratie überspringen
- 160 Ausgeloste beraten zwischen dem 13.1.und 20.2. über Deutschlands Außenpolitik / Auftakt für den Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"
- CETA ist noch lange nicht entschieden
- Vier NGOs veröffentlichen Offenen Brief / Corona-Krise muss aufgearbeitet werden
- Politische Entscheidungen sollten an die Bürger rückgekoppelt werden / Corona-Krise: Mehr Demokratie empfiehlt Bürgerbeirat
- Konferenz zur Zukunft der Demokratie: ein voller Erfolg / Aufzeichnungen stehen auf youtube zur Verfügung / Stimmen aus der Podiumsdiskussion
- 100-Tage-Bilanz: Bürgerrat Demokratie hat die Teilnehmenden politisiert
- Bürgerräte für das Saarland und Thüringen / Mehr Demokratie begrüßt Initiativen für die Landespolitik
- Vier Bürgerräte auf einen Streich / Bürger beraten Politik in Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland
- Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich
- Bundestag wächst weiter
- Brinkhaus eröffnet "Bürgerrat Demokratie" in Gütersloh / Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik
- Gutachten zur Vereinbarkeit von CETA-Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht / EuGH-Entscheidung wird wegweisend für andere Handelsabkommen
- Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht vollständig betreuter Menschen / Mehr Demokratie fordert Teilnahme von 17-Jährigen an der Europawahl (#ep19)
- Rechtsgutachten: Wahlrechtsausschluss von unter 18-Jährigen verfassungswidrig (#europawahl, #wahlrechtsausschluss)
- Zeit reif für erneutes #EU-Referendum
- Hessen: Am Wahltag geht es diesmal auch um direkte Demokratie / Verfassungsreferendum in Hessen: Vorbild für andere Bundesländer?
- Mehrmandatswahlkreise könnten das Problem ständig wachsenden Bundestags lösen
- Debatte über Gesellschaftsjahr würde durch direktdemokratische Instrumente profitieren / Konfliktthema Dienstpflicht: Mehr Demokratie fordert Abstimmung statt Volksbefragung
- Fachverband: Debatte um Puigdemont und Katalonien gehört wieder auf die politische Ebene
- Zur Hamburger Debatte um Volksbegehrens-Kosten: Initiativen unterstützen statt ausbremsen!
- Zivilgesellschaft bestärkt Verhandelnde bei Demokratiereformen / Anlässlich der Sondierungsgespräche: Jamaika-Torte / Thema Volksentscheid anschneiden
- Interview-Serie: Demokratie-Experten zu Herausforderungen und Chancen / Varoufakis zweifelt an Gestaltungskraft der deutschen Parteien
- Handelsabkommen wie CETA, TTIP, JEFTA untergraben die Demokratie / Neues Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen
- Aktion "Abgeordnete fordern Leserecht" soll Lammerts Transparenz-Bemühungen unterstützen / Bundestags-Abgeordnete demonstrieren für Zugang zu TTIP-Dokumenten
- Verlängerung der Wahlabstände nicht ohne Volksentscheid / Längere Legislaturperiode bedeutet Beschneidung der Mitbestimmungsrechte
- Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof möglich/OMT-Programm mit Auflagen genehmigt / Nach dem EuGH-Urteil zur EZB: Politische Probleme bleiben
- Mehr Demokratie: Vor Volksabstimmungen sollte eine gesetzliche Prüfung stattfinden / Schweiz: Volksabstimmungen sind Spiegel, nicht Ursache für radikale Stimmungen
- Am 18. September stimmen die Schotten über die Loslösung von Großbritannien ab Mehr Demokratie: Unabhängigkeitsreferenden sollten verbindlich und legal sein
- Bertelsmann-Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden Repräsentative Demokratie stärken - Volksabstimmungen ausbauen
- DIE LINKE bringt Volksabstimmungen in den Bundestag ein +++ Erste Lesung am 23. Mai
- ESM-Urteil: Bundestag gestärkt - Bürger bleiben weiter außen vor / Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet
- Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA / Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar
- Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt / Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig
- Schweizer Volksabstimmung zur Masseneinwanderung - wäre in Deutschland nicht zulässig
- Bürgerklage hat Wirkung: Bundesverfassungsgericht geht von Kompetenzüberschreitung der EZB aus - Bundesregierung und Bundestag müssen auf Einhaltung von Mandatsgrenzen hinwirken
- Mündliche Verhandlung zur Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht / Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wird in Karlsruhe behandelt / Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel
- Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD und CSU zu Volksabstimmungen / Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene wird morgen in den Koalitionsgesprächen verhandelt
- Große Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben - Verhandlungen über bundesweite Volksentscheide beginnen heute
- Forderung an SPD: Bundesweite Volksabstimmung in Koalitionsverhandlungen durchsetzen - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm heute 104.644 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegen
- Mehr Demokratie reicht Verfassungsbeschwerde gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl ein / Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft - Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen Mehr Demokratie-Klage
- Mehr Demokratie kritisiert Fünf-Prozent-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt
- Appell an FDP: Bundesweiten Volksentscheid in die Tat umsetzen / Mehr Demokratie erinnert FDP an direktdemokratische Grundsätze
- Der Bundestag will heute den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten beschließen / Mehr Demokratie: Neues Bundeswahlrecht ist auch ein Erfolg der Bürgerklage
- Deutschland ist das einzige Land ohne nationale Volksabstimmung / Niederlande: Volk soll über Gesetze abstimmen dürfen - allerdings nur unverbindlich
- Verein fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent zur Zukunft Europas / Mehr Demokratie: Europäisches Jahr der Bürger/innen darf nicht zur Farce werden
- Wahlrechtskompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung / Neues Bundeswahlrecht sollte eine Übergangslösung bleiben
- Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden / Mehr Demokratie begrüßt Kompromiss zum Bundeswahlrecht
- Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion / Mehr Demokratie: Schäuble will EU-Konvent zum Handlanger der Eliten machen
- Europa der Bürger muss auf politischem Wege erkämpft werden / Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz
- Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage "Europa braucht mehr Demokratie" / Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik wird in Karlsruhe eingereicht
- Merkel fordert EU-Konvent / Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge / EU-Konvent sollte direkt gewählt und Ergebnisse durch Bürger beschlossen werden
- Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung / Mehr Demokratie: Bundesweite Volksentscheide müssen jetzt ins Grundgesetz
- Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland / Mehr Demokratie: Irland-Referendum wichtig, aber nicht entscheidend
- Bundesverfassungsgericht entscheidet über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate / Bürgerklage zum Bundeswahlrecht wird am 5. Juni in Karlsruhe verhandelt
- Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss / Bereits 5.000 Menschen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
- Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung / Mehr Demokratie: Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden
- Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen / Mehr Demokratie: Bürger müssen über ESM- und Fiskalvertrag entscheiden
- Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor / Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung zu ESM- und Fiskalvertrag
- Fachverband fordert Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren / Volksbegehrensbericht 2011: Direkte Demokratie wird immer lebendiger
- Bürgerschaft und Fachverband finden Konsens zur direkten Demokratie auf Bezirksebene / Hamburg: Bürgerbegehrensreform geschafft
- Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen / Mehr Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss
- Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg Ende 2011 laufen deutschlandweit 21 Volksbegehren und -initiativen
- Landtag entscheidet heute über Reform / Erfolg in NRW: Volksbegehren sollen einfacher werden
- Mehr Demokratie und Wahlrecht.de reichen Bürgerklage ein / Sammlung geht weiter Neues Bundeswahlrecht: Mehr als 3.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde
- Mehr Demokratie begrüßt Anträge auf Parteitagen am Wochenende / Direkte Demokratie Thema bei SPD, Grünen und Piratenpartei
- Fachverband bewertet Volksabstimmung: Viele faire Aspekte Stuttgart 21-Monitoring: Unfaires Quorum zieht Gesamtwertung nach unten
- Fachverband ruft Gegner und Befürworter zur Beteiligung auf Stuttgart 21: Mehr Demokratie veröffentlicht Infoblatt zur Volksabstimmung
- Ohne Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der Wählerwille besser abgebildet / Mehr Demokratie begrüßt das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde
- Bürger müssen bei Entscheidungen zur Eurorettung mitgenommen werden / Mehr Demokratie: Referendum in Griechenland ist der richtige Weg
- Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club fordern leichteren Informations-Zugang / Hamburg: Volksinitiative für ein Transparenzgesetz startet
- EU-Gipfel diskutiert über eine zentrale Wirtschaftsregierung / Mehr Demokratie: Mehr Europa nur mit Volksabstimmung
- Mehr als 79.000 Unterschriften für Sauerland-Abwahl Bürgerbegehren in Duisburg eingereicht
- Volksbegehrenszahl verdoppelt sich / Berlin und Hamburg liegen vorn
- Italiener stimmen über Atompolitik ab / Deutschland braucht bundesweite Volksentscheide
- Europäische Bürgerinitiative / Stärken und Schwächen der verabschiedeten Verordnung
- Rheinland-Pfalz: Beck will Hürden für Volksbegehren senken / Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen
- Angst vor Geldentwertung steigert den Politikfrust / Finanzkrise in Deutschland: Ohne Bürgerbeteiligung bricht das Vertrauen weg
- Keine Angst vor dem Volk: Moschee-Bürgerbegehren in Deutschland erfolglos / Mehr Demokratie: Volksentscheide nur Spiegel der Gesellschaft
- EU plant strengere Regelungen zum Rauchverbot / Volksentscheide würden damit unmöglich / Mehr Demokratie: Statt der EU sollten die Bürger über Nichtraucherschutz entscheiden
- Sigmar Gabriel für Direkte Demokratie auf Bundesebene: "Keine Angst vor dem Volk" / Mehr Demokratie: SPD muss konsequenter für bundesweite Volksentscheide eintreten
- Südosteuropa-Tour des OMNIBUS für Direkte Demokratie startet in Bonn / Abgeordnete feiern 60 Jahre Bundestag/OMNIBUS und Mehr Demokratie fordern Volksabstimmungen
- volksentscheid.de komplett: 1.500 Kandidaten befragt / Kandidaten-Befragung abgeschlossen: Über zwei Drittel für Volksabstimmungen
- Stimmzettel sollen neu gedruckt werden / Mehr Demokratie kritisiert verwirrende Stimmzettel im Saarland
- Mehr Demokratie warnt vor Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts / Europa und Demokratie gehören zusammen
- An Bürgerbeteiligung führt kein Weg mehr vorbei / Verfassungsrichter fordern Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen
- Mehr Demokratie startet Aufruf an die Unions-Spitzen / CDU/CSU-Wähler fordern Volksentscheide
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