Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) fordert strukturelle Änderungen in den politischen Prozessen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Kommission muss das Thema Entbürokratisierung endlich ernst nehmen und zur obersten Priorität machen. Ernstgemeinte und praxisgerechte Bürokratiechecks vor der Verabschiedung neuer Gesetze müssen verbindlich sein, und wirtschaftliche Folgenabschätzungen dürfen nicht als bloßes Feigenblatt bei überzogenen Regelwerken dienen. Das gerade erst beendete Hick-Hack der europäischen Institutionen um die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung reiht sich dabei in eine Vielzahl von komplexen und schwer umsetzbaren, oft auch parallelen Regelwerken ein.
Alle Vorschläge der EU-Kommission sollten zur Änderung bestehender EU-Rechtsvorschriften darauf abzielen, diese zu vereinfachen und unnötige Regulierungskosten abzubauen, ohne die Verwirklichung der zugrundeliegenden Ziele zu beeinträchtigen. Statt realitätsferner Folgenabschätzungen fordert der BDSI eine praxisnahe Einbindung der Wirtschaft – nach Vorbild der Niederlande, wo eine enge Abstimmung mit den betroffenen Branchen längst etabliert ist. Regelungen müssen praktikabel und verhältnismäßig sein.
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