Germanwatch fordert höheres Budget für Klimaschutzmaßnahmen, Abbau klimaschädlicher Subventionen und zusätzliche Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor, um Milliardenkosten zu vermeiden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im Sondergutachten des Expertenrats für Klimafragen eine dringende Mahnung an die Bundesregierung, jetzt ihre Klimapolitik nachzubessern. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass das Klimaziel für 2030 nicht sicher zu erreichen ist, was einen Verstoß auch gegen das novellierte Klimaschutzgesetz darstellen würde.
Das Sondergutachten legt viele Schwachstellen der deutschen Klimapolitik offen. Besonders problematisch ist aus Sicht von Germanwatch die starke Abhängigkeit von Fördermaßnahmen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Das Gutachten zeigt auch, dass der Verkehrssektor das Hauptproblem der deutschen Klimapolitik bleibt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland EU-Vorgaben reißen. Es drohen dann Zukäufe von Emissionszertifikaten in zweistelliger Milliardenhöhe oder sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
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