Veranstaltungen für
Verbände und Organisationen

In Kooperation mit dem Netzwerk der

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dgvm

Veranstaltungen für Verbände und Organisationen

Das Lobbyregister: Interessensvertretung rechtssicher und fristgerecht
03.02.2022

Das Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen.


Daraus ergeben sich viele praxisrelevante Fragen: Denn das Gesetz aus März 2021 wird ab Januar 2022 jeden betreffen, der Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung oder zu bestimmten Personen in den Bundesministerien aufnimmt oder solche Kontaktaufnahmen in Auftrag gibt. Das betrifft insbesondere Verbände, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und die damit zwangsläufig eine Registrierungspflicht im Lobbyregister unterliegen werden.


Für die Erstregistrierung gilt eine Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2022.


Durch das Lobbyregister erhält das Lobbyregistergesetz einen Verhaltenskodex, der Vorgaben zur Interessensvertretung enthält und zwingend zu beachten ist. Dieser ergänzt die bisher grund- und strafrechtlichen Fragen.


Hinweis: Sie hören einen Vortrag in der Länge von ca. 30 Minuten. Die restliche Zeit (ca. 30 bis 45 Minuten) haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen live zu stellen.

Programm

13:00-14:15 Uhr
Dringende Fragen, deren Antwort Sie kennen sollten:
  • Welchen Informationen öffentlich gemacht werden müssen, insbesondere welche Personen im Lobbyregister namentlich benannt werden müssen
  • Was ist bei der Umsetzung Einrichtung einer Aufbau- und Ablauforganisation zu beachten – welche datenschutzrechtlichen Aspekte Sie kennen sollten
  • Was der Verhaltenskodex vorschreibt
  • Welche Informationen der Verband bereitstellen muss und welche Informationen verweigert werden können
  • Wie Interessenvertretung zu überschneidenden Bereichen abgegrenzt werden kann und insbesondere wie die Angabe der finanziellen Aufwendungen der Interessensvertretung erfolgen muss
  • Welche Bußgelder bei Missachtung des geltenden Rechtsrahmen drohen können
  • Allianzen auf dem Prüfstand – Der richtige Umgang mit Positionspapieren

Referenten

  • Foto
    Dr. Julian Engel
    Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft

    Dr. Julian Engel ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mit Hauptsitz in Koblenz. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die gesellschafts- und vereinsrechtliche Beratung von Unternehmen und Verbänden. Zugelassen zur Rechtsanwaltschaft im Jahre 2017, wurde er Mitte des Jahres 2020 in den Kreis der geschäftsführenden Gesellschafter von Dornbach aufgenommen. Herr Dr. Engel berät seine Mandanten, zu denen auch große Wirtschaftsverbände gehören, umfassend zu allen Themen der gesellschaftsrechtlichen und vereinsrechtlichen Praxis, insbesondere zu Fragen der Satzungsänderungen, Umstrukturierungen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekten.

Teilnehmerkreis

Das Webinar richtet sich an Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und leitende Mitarbeiter von Verbänden und anderen Organisationen sowie deren Berater.

Teilnehmerpreis

Im Teilnahmepreis sind digitale Unterlagen enthalten

 
Teilnahmepreis 199,- €
Teilnahmepreis DGVM-Mitglieder Mitglied der DGVM 169,- €

Die genannten Preise verstehen sich zzgl. 19% MwSt.