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Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters

Transparenz im Rahmen der Interessenvertretung

Autor: Peter Hahn
Verbändereport 02/2021, am 04.05.2021

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie viel Transparenz es bei der Interessenvertretung sein darf. Immer wieder gab es Anläufe für eine gesetzliche Regelung. Doch für eine Umsetzung fehlte es an Entschlossenheit. Doch jetzt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)“ vorgelegt, dem der Bundestag am 25. März 2021 zugestimmt hat.

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