Die Bundesregierung steht nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse vor großen Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts. Da große Summen aus den Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen neue Wege gefunden werden, die geplanten Projekte umzusetzen. Wie groß die Herausforderungen durch das Urteil sind und wie sich eventuelle Kürzungen für die Konjunktur auswirken, zeigt eine Simulation in des MacroScope Pharma Economic Policy Briefs.
Das prognostizierte Wachstum der deutschen Wirtschaft von knapp 1,3 Prozent würde weit verfehlt. Die deutsche Wirtschaft wird – ohne politische Reaktionen auf die Finanzierungslücke -im kommenden Jahr nur geringfügig um 0,3 Prozent wachsen. Anstatt Anreize für dringend benötigte Investitionen zu setzen, fallen Unterstützungen hier weg. Statt einer erwarteten Stagnation bei den Anlageinvestitionen im Jahr 2024 ist bei ersatzlosem Wegfall der Maßnahmen mit einem Rückgang um 4,4 Prozent zu rechnen.
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