Verbändereport AUSGABE 7 / 2017

Zur Lage der Europäischen Union – Juncker will mehr Europa und eine stärkere Einheit der Mitgliedstaaten

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Für mehr Europa und die Einheit aller Mitgliedstaaten plädierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede „Zur Lage der Europäischen Union 2017“ am 13. September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Unter dem Motto: „Den Wind in unseren Segeln nutzen“ stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. 

Europa auf Kurs halten Junckers Vorschlag für das Arbeitsprogramm der Kommission gliedert sich in zwei Teile: Maßnahmen und Initiativen, die bereits in der Agenda von Bratislava vorgesehen waren und bis Ende 2018 abgeschlossen werden sollen, sowie solche, die ehrgeiziger sind und darauf abzielen, die Europäische Union bis 2025 zu gestalten.  Bei den kurzfristigen Maßnahmen unter der Überschrift „Kurs halten“ sieht der Kommissionspräsident folgende Prioritäten: Stärkung der europäischen Handelsagenda: Die Bedeutung des internationalen Handels für die EU ist für Juncker ganz wesentlich. „Partner aus der ganzen Welt stehen Schlange, um Handelsabkommen mit uns abzuschließen.“ Mit Japan sei eine politische Einigung über eine neue Wirtschaftspartnerschaft erzielt worden, Mexiko werde folgen. Vorgeschlagen für neue Handelsabkommen würden Australien und Neuseeland. All diese Abkommen sollen bis 2019 abgeschlossen sein, wenn die Amtszeit der jetzigen Kommission endet.    &nbs

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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