Verbändereport AUSGABE 4 / 2014

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Politische Interessenvertretung unter neuen Vorzeichen – konstruktive Begleitung von Gesetzgebungsprozessen bleibt Kernaufgabe der Wirtschaftsverbände

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Das politische Umfeld im Jahr 2014 ist gekennzeichnet von einem vielschichtigen Wandel in diversen Politikbereichen. So haben wir es infolge der Bundestagswahl vom Herbst 2013 mit einem zu weiten Teilen neuen politischen Personal zu tun. Zugleich manifestiert sich, ausgehend vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, eine veränderte politische Schwerpunktsetzung.

Die „große“ Koalition legt einen erkennbar stärkeren Fokus auf sozialpolitische Themen und Verteilungsgerechtigkeit, als dies bei der Vorgängerregierung der Fall war. Festzumachen ist dies an zahlreichen Gesetzesinitiativen wie dem Mindestlohn, der Rentenreform, der Mietpreisregulierung oder dem Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Entsprechende Referentenentwürfe wurden in den „ersten 100 Tagen“ überwiegend von SPD-geführten Bundesministerien auf den Weg gebracht. Der sozialpolitische Elan dieser Gesetze entspricht einem öffentlichen Meinungsbild, das infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von wachsender Skepsis gegenüber der Wirtschaft geprägt ist. Dieser generelle Stimmungswandel in der Bevölkerung kommt auch in einem vermehrten Auftritt von Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Koalitionen und Volksbegehren zu umstrittenen (Infrastruktur-)Projekten zum Ausdruck. Neben diesen gesellschaftlichen Veränderungsprozessen mit teils noch offenem Ausgang tragen konkret und unmittelbar

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