Verbändereport AUSGABE 3 / 2023

Fit-for-55-Paket weiter konkretisiert

Brüsseler Spitzen

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In den letzten Wochen hat der Europäische Rat eine Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Fit-for-55-Paket, einem Kernprojekt des europäischen „Grünen Deals“, verabschiedet und damit die Umsetzung einen Schritt vorangebracht. Die Europäische Union will ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Entsprechend den neuen CO2-Vorgaben für Autos müssen alle in Europa neu zugelassenen Pkw und Kleintransporter ab 2035 emissionsfrei sein. Damit sollen die Emissionen im Verkehrssektor sinken und die Luftverschmutzung in der gesamten Union soll bekämpft werden. Im Herbst 2023 will die Kommission einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, zu den CO2-Emissionsreduktionszielen beitragen sollen. Die Berücksichtigung von E-Fuels geht auf die Intervention Deutschlands zurück. Verschärfte Emissionsreduktionsziele und verstärkter CO2-Abbau Die überarbeitete Verordnung zur Lastenteilung legt ehrgeizigere jährliche Treibhausgas-Emissionsziele in den Mitgliedstaaten für die Sektoren fest, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallen. In der endgültigen Fassung wird der Vorschlag der Kommission beibehalten, das Emissionsreduktionsziel für die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, Ind

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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