In der letzten Plenumswoche der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament drei wichtige digitalpolitische Gesetzesvorhaben angenommen: die Gigabit-Infrastrukturverordnung, das EU-Cyber-Solidaritätsgesetz sowie die geänderte Verordnung für europäische Hochleistungsrechner (EuroHPC).
Die Gigabit-Infrastrukturverordnung soll einen reibungslosen und schnelleren Netzausbau ermöglichen, indem Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen gestrafft, ihre Kosten gesenkt und beschleunigt sowie bürokratische Hindernisse für Betreiber und nationale Verwaltungen abgebaut werden. Das Cyber-Solidaritätsgesetz zielt darauf ab, eine widerstandsfähigere, gemeinsame EU-Reaktion auf Cyberbedrohungen aufzubauen. Zu den Hauptzielen des Vorschlags gehören die Stärkung der EU-weiten Erkennung von Cyberbedrohungen, eine verbesserte Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle sowie die Förderung der europäischen technologischen Souveränität im Bereich der Cybersicherheit. Diese Ziele sollen in erster Linie durch ein europaweites Netzwerk nationaler Cyber-Drehkreuze sowie durch die Einrichtung eines Cyber-Notfallmechanismus und eines europäischen Mechanismus zur Überprüfung von Cyber-Sicherheitsvorfällen erreicht werden. Die Initiative für Hochl
