Verbändereport AUSGABE 3 / 2024

Europäischer Rat stellt Weichen für die nächste Legislaturperiode

Brüsseler Spitzen

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Nach Abstimmung der drei großen Parteienfamilien der EU einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende Juni schnell auf die Besetzung der europäischen Spitzenjobs mit Costa, von der Leyen und Kallas. Für die EU-Politik ebenso bedeutsam wie die Auswahl des Spitzenpersonals ist die Strategische Agenda, die ebenfalls angenommen wurde. 

Im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und vor der Ernennung der jeweiligen Europäischen Kommission entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über die politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre. Angesichts der geopolitischen Realitäten und des aktuellen Handlungsbedarfs in einer Reihe von Politikbereichen soll die neue Strategische Agenda dazu beitragen, Europa besser für die Zukunft zu rüsten.  Die Agenda 2024 – 2029 definiert drei Säulen: ein freies und demokratisches Europa, ein starkes und sicheres Europa sowie ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa. In einer Welt, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden unter Druck sind, will der Rat vor allem die Grundwerte der EU schützen und fördern – den Respekt vor der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das soll innerhalb der EU gelten, jedoch auch auf der internationalen Ebene will sich die EU für diese Grundwerte einsetzen.&

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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