Verbändereport AUSGABE 6 / 2023

EU-Erweiterung erneut oben auf der Agenda

Brüsseler Spitzen

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Immer wieder kommt in den letzten Jahren die Debatte über eine Erweiterung der EU auf. Eine Mitgliedschaft ist für viele Länder eine interessante Perspektive. Häufig stehen wirtschaftliche Erwägungen bei den Beitrittswünschen im Vordergrund. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine haben geostrategische Überlegungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Automatisch löst das Beitrittsthema auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU und damit nach Reformen der Union aus. Mit dem diesjährigen Erweiterungspaket ist das Thema nun ganz oben auf die politische Agenda der EU gerückt. 

 

In diesem Jahr empfiehlt die Kommission den 27 EU-Mitgliedstaaten, Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina ist die Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald die Beitrittskriterien ausreichend erfüllt sind. Weiterhin hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, Georgien den Beitrittsstatus zuzuerkennen – auch hier mit Bedingungen versehen. Insgesamt deckt der Bericht zehn Länder ab. Detaillierte Bewertung der Fortschritte Das Erweiterungspaket 2023 enthält eine detaillierte Bewertung der Fortschritte, die Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und erstmals auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auf ihrem jeweiligen Weg in Richtung Europäische Union erzielt haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung grundlegender Reformen. Entscheidend sind vor allem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Bekämpfung vo

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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