Verbands-Presseticker

(Berlin) – Es ist der Sommer der Reformen, den die Bundesregierung aktuell einläutet. Reformen, die einmal mehr beweisen, dass geschlechtsspezifische Auswirkungen von Vorhaben, im primär männlich besetzten Koalitionsausschuss, nach wie vor wenig Beachtung finden. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) ist schockiert darüber, an wie vielen Stellen Frauen zukünftig mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Situation zu rechnen haben.

(Berlin) - Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mehrere parallele Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsmethoden stehen heute im Bundestags-Rechtsausschuss sowie im Plenum auf den Tagesordnungen. Die Entwürfe sollen weitreichende neue Ermächtigungsgrundlagen für Ermittlungsbehörden schaffen:....

(Bonn/Berlin) - Am 9. Juli befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur punktuellen Änderung des Tierschutzgesetzes. Vorgesehen ist eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, die einen Tierschutzbeauftragten benennen müssen. Damit wären nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums lediglich rund 230 der etwa 4.000 Schlachteinrichtungen in Deutschland erfasst.....

(Leipzig) - Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Klage gegen die Sparkasse Zwickau beim Landgericht Zwickau eingereicht. Hintergrund ist ein Pop-up-Fenster, das Kund*innen im Rahmen des Login-Vorgangs zum Online-Banking angezeigt wurde.

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband kritisiert die geplante Elterngeld-Reform scharf. Eine familienpolitische Bankrotterklärung.

(Berlin) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das klare Bekenntnis der Europäischen Kommission, die Nutztierhaltung wieder stärker als strategischen Bestandteil der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Ernährungssicherheit zu begreifen.

(Berlin) - Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, bewertet die von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategien für die europäische Nutztierhaltung und einen EU-Proteinplan grundsätzlich als wichtige Schritte hin zu mehr Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

(Berlin) - Die deutsche Digitalwirtschaft zeigt sich trotz schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen weiter stabil, in vielen Segmenten steigen die Umsätze. Nach Bitkom-Prognose legt der deutsche Markt für IT und Telekommunikation 2026 um 4,1 Prozent auf 246,4 Milliarden Euro zu.

(Sankt Augustin) – Michael Hilpert, Präsident des ZVSHK, zu den geplanten Kürzungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Die kurzfristige Neuordnung der BEG-Förderung kommt überraschend zu einem Zeitpunkt, an dem Verlässlichkeit und Planungssicherheit dringend notwendig wären. Besonders problematisch ist, dass ausgerechnet diejenigen nicht einbezogen wurden, die die Förderung in der Praxis umsetzen und tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Heizungstausch sprechen.

(Berlin) - Der BTE plädiert in der aktuellen Debatte um Sonntagsöffnungen zuvorderst für eine unkomplizierte Genehmigungspraxis. Denn die derzeitigen immensen Auflagen und Hürden der einzelnen Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden führen vielfach dazu, dass verkaufsoffene Sonntage gar nicht erst beantragt werden – aus Angst, dass der geforderte Anlassbezug nicht ausreicht und womöglich kurzfristig vor Gericht gekippt wird.