Zwiespältige Klimapolitik in Deutschland

(Berlin) - Die Politik der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt einen erstaunlich zwiespältigen Verlauf. Auf der einen Seite kann Rot-Grün das überaus erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbuchen, das das Ziel der Verdoppelung des Anteils regenerativer Energien im Strommarkt sicher auf den Weg bringen wird.

Auf der anderen Seite mutet die Schröder-Regierung der Branche der Ökoenergien eine Haushaltspolitik zu, die nicht hinnehmbar ist. Das begann – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – mit der Stromsteuer für die erneuerbaren Energien. Nun geht Finanzminister Hans Eichel noch einen dramatischen Schritt weiter: Trotz jährlich steigenden Einnahmen aus diesem Anteil der Stromsteuer will der Finanzminister die Fördermittel für die Ökoenergien drastisch senken. "Dabei hatte die rot-grüne Regierung versprochen, solange die erneuerbaren Energien nicht von der Stromsteuer befreit sind, das daraus resultierende Aufkommen mit einem ehrgeizigen Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zurückzugeben", betont Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Dieses Programm ist notwendig, da das EEG nicht alle neuen Techniken vor allem im Bereich der Biomasse kostendeckend erfasst. Vor allem bei der regenerativen Wärmeerzeugung wie Solarwärme, Holzfeuerungsanlagen oder geothermischer Wärme gibt es bislang kaum andere Fördermöglichkeiten.

Das durchaus erfolgreiche Marktanreizprogramm, das vor allem der Solarthermie einen enormen Aufschwung beschert hat, soll nun von 300 Millionen auf weniger als 200 Millionen Mark zusammengestrichen werden, obwohl der Förderbedarf gerade bei der Solarthermie durch die steigenden Anlagenzahlen zunimmt. Und auch dem gerade beginnenden Boom der Biogas-Branche droht durch Eichels Sparpläne ein Fadenriss.

Die Klimaziele der Bundesregierung lassen sich langfristig nur erreichen, wenn auch im regenerativen Wärmemarkt Milliardeninvestitionen erfolgen, ähnlich wie heute bereits im Stromsektor. Das verlangt nach Förderinstrumenten, die verlässlich und unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen sind. Die Diskussion über solche Instrumente im Wärmemarkt hat gerade erst begonnen. "Bevor es keine zuverlässigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, muss sich die Politik wenigstens noch vorübergehend an ihre Zusagen gebunden fühlen und das Marktanreizprogramm wenigstens solange mit steigenden Anteilen durchhalten, bis die Alternativen greifen können", fordert BEE-Präsident Lackmann. Nun sind Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller gefordert, ihren Kabinettskollegen Eichel beim Sparrausch auf Kosten der Umwelt zu stoppen.

Auch Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), zeigt sich von den Kürzungsplänen überrascht: "Auch wenn die Windkraft nicht direkt betroffen ist: Der BWE fordert einen Ausbau aller erneuerbaren Energien, um unserem Ziel – eine zu 100 Prozent auf regenerative Quellen basierende Energieversorgung – näher zukommen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Herrenteichsstr. 1 49074 Osnabrück Telefon: 0541/350600 Telefax: 0541/3506030