Zwickel: Wir streiken für mehr Geld und den Aufschwung

(Berlin) - Als ein eindeutiges Votum für den Arbeitskampf hat der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel das Ergebnis der Urabstimmungen in der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg und Berlin/Brandenburg bezeichnet. Auf dieser Grundlage werde die IG Metall jetzt für mehr Geld und einen modernen Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte streiken. Zu geringe Lohn- und Gehaltserhöhungen wären nach Auffassung von Zwickel "Gift für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". "Wir brauchen deutlich mehr Geld, um den Aufschwung zu fördern. Dafür streiken wir", sagte Zwickel auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen kurbelten die Wirtschaft an und förderten Wachstum und Beschäftigung.

Die Wirtschaft in Deutschland hänge zu sehr vom Export ab. Daher müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. Zwickel: "Darum müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben." Die Gewinne der Unternehmen seien in den vergangenen Jahren explodiert. Die Arbeitnehmer wollten an diesen Zuwächsen ihren Anteil haben. Er stimme daher der Arbeitgeber-Forderung nach einer differenzierten Tarifpolitik "uneingeschränkt" zu. Der Metallabschluss müsse höher als der Chemieabschluss liegen - weil es der Metallindustrie besser gehe. Zwickel: "Das ist differenzierte Tarifpolitik."

Zwickel warnte die Arbeitgeber davor, mit Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen als Folge des Streiks zu drohen. Die Arbeitgeber bestünden auf Erhöhungen unterhalb des Produktivitätsfortschrittes und lehnten einen Ausgleich der Preissteigerungen ab. Das hieße, so Zwickel, dass jeder Beschäftigte weniger kaufen könnte und der Anteil der Arbeitsentlohnung an der Wertschöpfung sinke. Die Arbeitnehmer sollten nach dem Willen der Arbeitgeber ihren Lebensstandard einschränken und auf die Erfolge ihrer Arbeit verzichten. In den größten börsennotierten Unternehmen hätten sich die Manager hingegen zwischen 1998 und 2000 Gehaltserhöhungen von 64 Prozent gegönnt. Die IG Metall sei dagegen bescheiden, betonte Zwickel. "Wir wollen nur zehn Prozent von diesen Erhöhungen, nämlich 6,5 Prozent." Zwickel: "Diese Tarifrunde wird keine Verzichtsrunde." In dieser Tarifrunde werde die IG Metall dafür sorgen, dass der Preis für gute Arbeit wieder stimme.

Zwickel appellierte an die Bundesregierung, den Anti-Streikparagrafen 146 des Sozialgesetzbuches ersatzlos zu streichen. Die Waffengleichheit der Tarifparteien müsse wieder hergestellt werden. Im SPD-Wahlprogramm erwarte die IG Metall eine eindeutige Zusage. Das seien politische Zusagen, die nichts kosteten, "aber Millionen von Arbeitnehmern die Angst vor kalter Aussperrung nehmen". Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es darum, welchen Stellenwert die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft habe. Mit der Fortsetzung einer neoliberalen Politik gebe es keine gerechtere Politik für die Mehrheit aller Bürger - die Arbeitnehmer und ihre Familien. Es reiche nicht mehr, nur vieles besser machen zu wollen. "Es muss vieles anders, besser und gerechter gemacht werden. Dann werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen gehen und sich für eine solche Politik entscheiden", betonte Zwickel.

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