Zwickel warnt Arbeitgeber vor Großkonflikt zum Betriebsverfassungsgesetz

(Frankfurt) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber vor der Inszenierung eines Großkonfliktes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gewarnt. „Die Arbeitgeber sollten den Bogen nicht überspannen, sondern endlich konstruktiv an der längst überfälligen Reform mitarbeiten“, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am Mittwoch in Frankfurt. Noch sei es in den Betrieben still. Sollten die Arbeitgeber jedoch weiter versuchen, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zu blockieren, könne die Stimmung ganz schnell kippen. „Dann gibt’s Krach in den Betrieben“, kündigte Zwickel an.

Der IG Metall-Vorsitzende forderte Arbeitsminister Walter Riester und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf , den Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wie geplant am 14. Februar im Bundeskabinett zu beschließen. Für eine Veränderung des vorliegenden Referentenentwurfs oder gar eine Vertagung der Kabinettsentscheidung gebe es keinen Grund. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Behandlung des Reformvorhabens im Bündnis für Arbeit lehnte Zwickel ab. „Das ist kein Thema für das Bündnis und wird mit uns dort auch nicht behandelt werden.“ Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liege in der alleinigen Zuständigkeit von Regierung und Parlament.

Der IG Metall-Vorsitzende bezeichnete den im Bundesarbeitsministerium erarbeiteten Referentenentwurf als gute Grundlage für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Geschrei der Arbeitgeber, damit werde der Mittelstand und der Standort Deutschland über Gebühr belastet, sei Unsinn. „Durch diese Reform wird kein Unternehmen in den Ruin getrieben. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Panikmache“, sagte Zwickel. Nach Auffassung des IG Metall-Vorsitzenden darf die Reform nicht verwässert werden. In Teilbereichen seien vielmehr weitere Verbesserungen notwendig. Das gelte zum Beispiel für die Entbürokratisierung des Wahlverfahrens in allen Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten und für verbesserte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Qualifizierungsfragen und der Sicherung der Beschäftigung.

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