Zwickel fordert europäischen Beschäftigungspakt

(Berlin) - Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nach Auffassung des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel um einen europäischen Beschäftigungspakt ergänzt werden. Dazu müssten sowohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch die Anforderungen der Politik an die Europäische Zentralbank (EZB) verändert werden. "Die EZB darf nicht nur für die Preisstabilität zuständig sein. Sie muss sich auch um Wachstum und Beschäftigung kümmern", erklärte Zwickel am 25. April während einer Tagung der Otto-Brenner- Stiftung in Berlin. Die bisherige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bezeichnete Zwickel als zu restriktiv. Die EZB leiste zur Zeit keinen Beitrag zur Überwindung konjunktureller Schwächen und zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Der IG Metall-Vorsitzende forderte außerdem eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Notwendig seien insbesondere mehr öffentliche Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur. Voraussetzung dafür sei eine Lockerung der strengen Kriterien zur Haushaltskonsolidierung. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zum Dogma werden und eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik verhindern", sagte Zwickel. Europa -so der Gewerkschaftsvorsitzende - werde von den Arbeitnehmern als Wirtschafts- und Sozialraum nur dann dauerhaft akzeptiert werden, wenn die Europäische Union wirksame Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ergreife. Ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit werde es weder gelingen, die sozialen Spaltungen in Europa zu überwinden noch die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates dauerhaft zu sichern.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843